Neuer Vorschlag des Wirtschaftsministers

Peter Altmaier will mit Soli-Abbau schon 2020 starten

© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj jat

9. November 2019 - 14:32 Uhr

Jetzt doch schneller mit dem Soli-Abbau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine ursprünglichen Pläne für die Abschaffung des Soli angepasst. Der CDU-Politiker will den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für alle Bürger und Unternehmen abschaffen.

Altmaier verschärft den Konfrontationskurs mit der SPD

Altmaier schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Altmaier ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Soli-Abbau startet ein Jahr früher als geplant

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will er aber schon 2020 beginnen.

Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Die SPD sperrt sich aber gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung.