Neuer Streit um Endlagersuch-Gesetz

Im Streit um das Endlagersuch-Gesetz kommen Umweltminister Altmaier und die Grünen überhaupt nicht weiter.
Im Streit um das Endlagersuch-Gesetz kommen Umweltminister Altmaier und die Grünen überhaupt nicht weiter.
© dpa, Julian Stratenschulte

13. Juni 2013 - 20:14 Uhr

Altmaier und Grüne schaffen es nicht mal mehr an einen Tisch

Der Umweltminister und die Grünen kommen in ihren Verhandlungen um eine Lösung im Streit um das Endlagersuch-Gesetz überhaupt nicht weiter - im Gegenteil: Die Fronten sind so verhärtet wie selten. Mittlerweile schaffen sie es nicht mal mehr an einen Tisch.

Dafür werfen sie sich gegenseitig Blockade und mangelnden Einigungswillen vor. Umweltminister Peter Altmaier meinte, der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wolle das Thema in den niedersächsischen Wahlkampf tragen.

"Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut", sagte Altmaier. In Niedersachsen wird die Debatte besonders beobachtet, da Gorleben bislang als einziger Standort erkundet wird. Dort wird im Januar gewählt.

Trittin und auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatten eine Einladung Altmaiers für ein entscheidendes Spitzengespräch am kommenden Donnerstag ausgeschlagen. Sie warfen Altmaier vor, er habe keine konstruktiven Vorschläge für das Gesetz gemacht. Die Runde sei daher nicht sinnvoll.

Mit Altmaier geht es nicht mehr vorwärts

Sei Monaten schwelt ein Streit über das Endlagersuch-Gesetz. Trittin will Druck machen, da er fürchtet, dass das Thema im nahenden Bundestagswahlkampf dann ganz untergehen könnte. "Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet", sagte er laut 'Spiegel Online'.

Seit Altmaier im Amt ist, geht es nicht mehr vorwärts. Die Grünen glauben, dass die CDU sich hinter vorgehaltener Hand längst für Gorleben als Endlager entschieden hat. Trittin: "Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Lösung der Dissenspunkte." Gabriel forderte Altmaier auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" zurückzukehren.

Eine EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedsländer, die Kernenergie nutzen, bis 2015 eine Endlagerlösung parat zu haben.