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Neuer SPD-Vize Kevin Kühnert: "GroKo-Aus ist weiter ernsthafte Option"

09. Dezember 2019 - 11:00 Uhr

"In der Großen Koalition muss mehr gehen als bisher"

Der frisch gewählte SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich - auch wenn ein sofortiger GroKo-Austritt am Freitag von der Parteibasis abgelehnt wurde. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher", sagte er der RTL/ntv Redaktion auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Kühnert: Sofortiges GroKo-Aus wäre nicht sinnvoll gewesen

Als Beispiele nannte er den Klimaschutz und Investitionen. Wenn das nicht der Fall ist, dann könne man die Koalition verlassen, dann aber wegen inhaltlicher Gründe und nicht wegen einer Stimmungsfrage. Er verstehe das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so, dass der Austritt aus der GroKo, "wenn man keine Ergebnisse erzielt, die präsentabel sind, eine ernsthafte Option ist".

Weiter sagte der Chef des Parteinachwuchses, dass er den Beschluss für das sofortige GroKo-Aus auf dem Parteitag nicht für sinnvoll gehalten hätte. Das Ende hätte sicherlich eine "emotionale Befreiung bedeutet". Doch nach einer "kurzen Sekunde des Innehaltens" wären mehr Fragen offen gewesen als zuvor.

Gespräche mit der Union sollen bald stattfinden

Gleichwohl spüre man an jeder Ecke der Partei, dass das Thema seelisch nicht befriedet sei, "weil die meisten sich ja sehr grundsätzlich zur Frage der GroKo positionieren". Deswegen sei im Leitantrag der Partei auch die Revisionsklausel aufgegriffen worden, "sonst hätte es die Zustimmung nicht gegeben", sagte der Juso-Chef. Jede Seite habe Zugeständnisse machen müssen: "Aus der Regierungsmannschaft hätten sicherlich einige gesagt, wir machen generell weiter, ohne noch etwas zu verhandeln." Andere indes hätten auf eine deutlich schärfere Formulierung gedrungen.

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Die Gespräche mit der Union müssten nun "in einem kompakten Zeitraum stattfinden". Es sei "nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen", sagte Kühnert weiter. "Wir wollen ja auch nicht über jedes Kapitel reden." Die SPD habe "vier Themenfelder markiert, wo wir sagen, da muss kurzfristig mehr gehen". Zudem werde auch die Union "mit ein paar Themen kommen, die ihnen wichtig sind". Er glaube aber, dass man das "in einem überschaubaren Zeitraum miteinander besprechen kann".

Trotz neuer Führung: SPD verliert in Umfragen

Innerhalb der Partei stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für Aufbruch und Wandel - das sehen die Wähler aber offenbar nicht so. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer kommt die SPD nur noch auf 11 Prozent - in der Vorwoche waren es noch 14 Prozentpunkte gewesen.

Die CDU/CSU würde derzeit auf 28 Prozent kommen, die FDP auf 9 Prozent, Grüne 22 Prozent, Linke 8 Prozent, AfD 14 Prozent. 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

Dass die SPD wirklich die Probleme in Deutschland lösen könnte, glauben sogar nur 3 Prozent der Befragten. Doch auch die anderen Parteien kommen bei den Deutschen nicht gut weg: 57 Prozent trauen nach wie vor gar keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.