Neuer Skandal nach Vorfällen in Chemnitz: Haftbefehl gepostet - Sachsen erhält Unterstützung von außerhalb

29. August 2018 - 23:38 Uhr

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Haftbefehl-Leak

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen und den gewaltsamen Protesten in Chemnitz droht den Behörden in Sachsen offenbar ein neuer Skandal: Im Internet ist der Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker aufgetaucht. Ihm wird vorgeworfen, den 35-jährigen Daniel H. erstochen zu haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte ein Verfahren an, in dem mittlerweile die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Die Polizei in Sachsen erhält nach den aus dem Ruder gelaufenen Demos unterdessen Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Aufklärung

Rechte Gruppen in Chemnitz posteten diese Erklärung, nachdem der mutmaßliche Haftbefehl gegen einen Iraker gelöscht wurde.
Die Gruppe "Pro Chemnitz" reagierte, nachdem der Haftbefehl gelöscht worden war.
© Facebook

Wie kann so etwas sein? Diese Frage werden sich die sächsischen Behörden in den nächsten Tagen gefallen lassen müssen. In dem Dokument werden das genaue Tatgeschehen, die Namen der Verdächtigen, des Opfers, der Zeugen und der Richterin aufgeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft stufte den Haftbefehl als authentisch ein. Er könnte rechten Kreisen bewusst zugespielt worden sein. Die Veröffentlichung sei eine Straftat, sagte Kretschmer dem MDR am Mittwochmorgen.

"Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten", erklärte sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung eines Haftbefehls "vollkommen inakzeptabel". Gleichzeitig verurteilte er das brutale Tötungsdelikt und die anschließenden Ausschreitungen. Auch SPD-Chefin Nahles hat sich mittlerweile zu den Vorfällen geäußert.

Rechtes Bündnis "Pro Chemnitz" teilte Haftbefehl auf Facebook

28.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Ein Mann legt Blumen am Tatort nieder. Nach einem Streit war in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt von Chemnitz ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es au
In Chemnitz wurden viele Blumen und Kerzen für den verstorbenen Daniel H niedergelegt.
© dpa, Jan Woitas, woi kno

Der mutmaßliche Haftbefehl steht seit Dienstagabend für alle Welt lesbar und unzensiert im Internet. Unter anderem wurde das Dokument vom rechten Bündnis "Pro Chemnitz" auf Facebook geteilt. Die Gruppe hatte die Demonstration in Chemnitz vom letzten Montag ins Leben gerufen. Rechtsextreme trugen dort Plakate mit der Aufschrift "Wir sind bunt bis das Blut spritzt"; einige zeigten den verbotenen Hitlergruß.

Unterdessen ringt die Politik um eine angemessene Reaktion auf die rechtsextremen Exzesse von Chemnitz. "Die Gewaltausbrüche in Chemnitz haben ein äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial in Sachsen offenbart", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. "Ich halte es angesichts der gezeigten Aggressivität auch für jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten."

Sächsische Polizei erhält Unterstützung

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für Kundgebungen und griffen zum Teil wahllos ausländische Passanten an. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten und der Polizei. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Das Verhalten der Polizei Sachsen bei den Demos wurde später kritisiert. Unter anderem seien viel zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen, so die Kritiker. Bei diesem Problem wird jetzt Abhilfe geschaffen: Die sächsische Polizei erhält Unterstützung von der Bereitschaftspolizei aus mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen. Auch Einsatzkräfte der Bundespolizei werden nach Sachsen geschickt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte mit, dass im Fall der tödlichen Messerattacke einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Die Behörde wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich dabei um den 22 Jahre alten Iraker - den das im Internet veröffentlichte Dokument betrifft - oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der betreffende Mann stehe unter Bewährung, hieß es nur.

Was war passiert?

Gegen den Syrer und den Iraker war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, einige attackierten Ausländer. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.