Rechtsextreme Chats bei Berliner Polizei

Neuer Rassismus-Skandal bei der Polizei: Seehofer sieht keinen Bedarf für Extremismus-Studie

Seehofer lehnt Rassismus-Studie bei Polizei weiter ab
© imago images/photothek, Felix Zahn/photothek.net via www.imago-images.de, www.imago-images.de

01. Oktober 2020 - 15:42 Uhr

Wenn nicht der Freund und Helfer kommt, sondern der Staatsfeind und Hetzer:

Ein neuer Skandal um rechtsextreme Chats erschüttert die Polizei. Berliner Beamte sollen laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" rassistische Parolen in Chats ausgetauscht haben – und der Vorgesetzte soll geschwiegen haben. Ein weiterer krasser Fall von Verfehlungen innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Der Innenminister sieht keinen Bedarf für eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei

Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Die aktuelle Bundesregierung unternehme mehr gegen Rechtsextremismus und Rassismus als jede Regierung der Vergangenheit. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen.

Kritik an Seehofer von Opposition und Koalitionspartner

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, sie verstehe nicht, warum Seehofer eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei blockiere, "obwohl praktisch im Wochentakt neue Fälle" bei den Sicherheitsbehörden auftauchten. Sie könne - auch angesichts der Erfahrungen mit der Terrorgruppe NSU - nicht verstehen, weshalb die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge jeweils "reflexhaft" Einzeltätern zugerechnet worden seien.  Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte.

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.