Newsticker
Alle aktuellen Nachrichten im Überblick

Neuer Prozess gegen Ex-Minister Deubel: Beginn noch unklar

Ingolf Deubel
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © deutsche presse agentur

Auch vier Jahre nach dem Untreue-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) lebt er juristisch immer noch in Ungewissheit. Im April 2014 verurteilte ihn das Landgericht Koblenz zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau. Im November 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teilweise auf: Das Landgericht habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Damit muss eine andere Gerichtskammer Deubel erneut den Prozess machen. Doch ein Termin dafür ist auch zweieinhalb Jahre später unklar, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die zuständige Kammer lasse den Fall erst erneut von Experten beleuchten. "Diese Gutachten haben sehr umfangreiche und komplexe betriebswirtschaftliche Sachverhalte aufzuklären und nehmen daher im Regelfall sehr viel Zeit in Anspruch", erklärte die Sprecherin. Wann die Ergebnisse vorlägen, sei noch unklar. "Erst nach Eingang des Gutachtens wird die Kammer das Verfahren terminieren." Deubel (68) hatte im ersten Prozess stets seine Unschuld beteuert.

Dabei war es um die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings gegangen. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Im Gefängnis saß er bisher nie.

Mit Blick auf den neuen Prozess sagte er der dpa: "Ich äußere mich dazu nicht." Er halte weiterhin als Honorarprofessor ehrenamtlich finanzwissenschaftliche Vorlesungen an der Universität Münster. Dort war Deubel einst promoviert worden. "Wenn man wie ich lange auf der Sonnenseite des Lebens gestanden hat, kann man auch denen, denen man etwas zu verdanken hat, etwas zurückgeben", sagte der Finanzexperte.


Quelle: DPA

Mehr News-Themen