Neuer Posten bringt Hans-Georg Maaßen nun doch mehr Geld - flippt die SPD jetzt wieder aus?

Innenausschuss Maaßen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen vor seiner Stellungnahme zu seinen ums
Innenausschuss Maaßen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen vor seiner Stellungnahme zu seinen ums
© imago/Christian Mang, Christian Mang, imago stock&people

30. September 2018 - 18:58 Uhr

Der Streit um die Personalie Maaßen löste eine schwere Koalitionskrise aus

Wieder erhitzt die Causa Maaßen die Gemüter: Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz muss der Verfassungsschutz-Chef seinen Posten räumen. Dafür wollte ihn Innenminister Horst Seehofer zum Staatssekretär befördern - inklusive Gehaltserhöhung. Die Koalitionspartner stimmten zunächst zu. Das löste heftige Kritik aus. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ruderten zurück und korrigierten ihre Entscheidung: Maaßen soll stattdessen Sonderbeauftragter für Sicherheit werden - ohne Gehaltssprung. Das stimmt so aber nicht, wie jetzt herauskommt.

Maaßen soll im Innenministerium 200 Euro mehr verdienen

Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position wohl doch etwas mehr Geld verdienen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Zwar hatten sich Andrea Nahles (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) darauf geeinigt, dass der scheidende Verfassungsschutz-Chef als neuer Sonderberater für europäische und internationale Fragen seine bisherige Besoldungsstufe B9 (monatlich 11.577,13 Euro brutto) behält. Dennoch soll der 55-Jährige unter dem Strich etwa 200 Euro im Monat mehr bekommen.

Der Grund: Maaßen steht im Innenministerium eine Ministerialzulage von rund 400 Euro pro Monat zu. Und diese ist dem Bericht zufolge etwa doppelt so hoch wie die bisherige Sicherheitszulage beim Verfassungsschutz. Das Innenministerium bestätigte dies gegenüber der Zeitung.

Die Causa Maaßen löste eine Regierungskrise aus

Dabei wäre die Große Koalition im Streit um Maaßen fast zerbrochen: Weil er nach Ansicht der SPD als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar ist, sollte er ins Innenministerium wechseln. Dass ihn der zuständige Minister Seehofer allerdings zum Staatssekretär machen wollte, sorgte für Empörung. Denn dadurch wäre seine Besoldungsstufe von B9 auf B11 hochgestuft worden, was bedeutet, dass sein Gehalt auf 13.746,32 Euro gestiegen wäre - also ca. 2.170 Euro brutto mehr im Monat.

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Die Koalitionsspitzen ruderten zurück. SPD-Chefin Andrea Nahles räumte Fehler ein, Kanzlerin Angela Merkel äußerte zerknirscht ihr Bedauern. Schließlich einigten sich Nahles, Merkel und Seehofer darauf, dass Maaßen zwar ins Ministerium wechselt, aber ohne Gehaltssprung. Vor einer Woche erklärte die SPD-Chefin den Streit schließlich für beendet. Doch abgeschlossen ist die Sache wohl noch nicht.

SPD-Chefin Andrea Nahles: "Das ist jetzt erledigt"

An der Absprache zwischen den Koalitionsspitzen dürfte das wohl nichts mehr ändern - auch wenn es am Gehaltssprung für Maaßen vor allem in der SPD viel Kritik gegeben hatte. Den Sozialdemokraten war laut Generalsekretär Lars Klingbeil aber vor allem wichtig, dass Maaßen keinesfalls befördert wird und künftig nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun hat. Dies sei durchgesetzt worden, so Klingbeil. 

Auch Parteichefin Nahles betonte Anfang der Woche: "Das ist jetzt erledigt". Und bemühte sich darum, wieder mehr Sachthemen in den Fokus zu rücken.