Neuer Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das sind die wichtigsten Änderungen in den einzelnen Ressorts

09. Februar 2018 - 9:14 Uhr

Was die GroKo-Parteien den Deutschen versprechen

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und die Ministerposten verteilt. Anfang März könnten wir also eine neue Regierung haben, eine Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar müssen noch die SPD-Mitglieder zustimmen, wir haben aber schon mal genau hingeschaut, was sich die Beteiligten in den einzelnen Ressorts auf die Fahnen geschrieben haben. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.   

Angeblich keine Steuererhöhungen

Kanzleramt: Helge Braun (CDU)
Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Mann, der ihr Spezialbeauftragter für die Flüchtlingskrise war. 

Außenministerium: Martin Schulz (SPD)
Der Noch-SPD-Chef will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben und dafür im Auswärtigen Amt arbeiten. Der Ex-EU-Parlamentspräsident ist bekennender Europäer und besitzt weltweit ein gutes Netzwerk. Vize-Kanzler wird der 62-Jährige aber nicht. Er will in seinem neuen Job die Arbeitnehmerrechte in der EU stärken, die Investitionen für die Eurozone steigern und mit mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpfen.

Finanzministerium: Olaf Scholz (SPD)
Es gibt keine Steuererhöhungen, zumindest wird das jetzt behauptet. Der Solidaritätszuschlag fällt schrittweise weg. Für diese Wahlperiode sollen schon 90 Prozent der Zahler entlastet werden. Die Länder bekommen bis 2021 acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten.

Arbeit und Soziales: Möglicherweise Eva Högl (SPD)
Wichtig für Arbeitnehmer in Firmen ab 45 Mitarbeitern: Das Rückkehrrecht von Vollzeit in Teilzeit dürfte kommen. Außerdem: Firmen mit mindestens 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch 2,5 Prozent der Mitarbeiter sachgrundlos befristen.

Innenministerium: Horst Seehofer (CSU)
Der scheidende CSU-Chef übernimmt nicht nur das Innenressort, sondern auch die ergänzten Bereiche Bau und Heimat. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, außerdem 2.000 neue Stellen in der Justiz. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.

Bundesweit schnelles Internet bis 2025

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz posieren fuer die Fotografen am Ende einer Pressekonferenz zur Ankuendigung des Erreichten Kompromiss beim Koalitionsvertrag in der CDU-Bundesparteizentrale Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am 7. Februar
Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz haben viereinhalb Monate nach der Wahl den Koalitionsvertrag ausgehandelt.
© imago/Emmanuele Contini, Emmanuele Contini, imago stock&people

Ministerium für Verkehr und Digitales: Möglicherweise Andreas Scheuer (CSU)
Der Plan bis 2025: Überall schnelles Internet mit Gigabit-Netzen – gesetzlich verankert. Außerdem legen Union und SPD einen Fonds (10 bis 12 Milliarden) für den Breitbandausbau auf. Im Bahnverkehr soll es deutlich mehr Angebote geben und Investitionen schneller auf den Weg gebracht werden.    

Entwicklungs-Ressort: Dorothee Bär (CSU)
Die Mittel für die Förderung unserer Städte werden erhöht. Das Programm 'Soziale Stadt' wird aufgewertet.

Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier (CDU)
Zwei Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. Außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden.

Verteidigungsressort: Ursula von der Leyen (CDU)
Die militärische Beteiligung am Kampf gegen den IS soll schrumpfen. Strengere Regeln sollen Rüstungsexporte erschweren.

Justizministerium: Möglicherweise Heiko Maas (SPD)
Die Rechtsgrundlagen für elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen weiterentwickelt werden. Das Rechtssprechungsmonopol des Staates soll gestärkt werden. Die Initiative 'Law – Made in Germany' wird fortgeführt und weiterentwickelt.  

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Ende der "Zwei-Klassen-Medizin"

Familienministerium: Katarina Barley (SPD)
Familien dürfen sich auf 25 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat freuen. Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag für Einkommensschwache erhöhen sich ebenfalls. 

Umweltressort: Barbara Hendricks (SPD)
Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" vermieden werden. Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" eingehalten werden.

Gesundheitsministerium: Annette Widmann-Mauz (CDU)
Eine Kommission soll prüfen, wie die Honorare für Ärzte für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden. Das Ziel: ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin", wie die SPD betont. Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingung und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden.  

Ministerium für Bildung und Forschung: Hermann Gröhe (CDU)
Das Grundgesetz soll geändert werden, damit der Bund sich stärker um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen kümmern kann. Die Rede ist von einem 2-Milliarden-Euro-Zuschuss. Außerdem gibt es bald einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU)
Mit der nationalen Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die ländlichen Räume wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefördert werden. Außerdem wird die Vermarktung regionaler Produkte ausgebaut.