Bund und Länder einig

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr kommen

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden teurer
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden teurer
© dpa, Daniel Reinhardt, dan pil sab alf

19. April 2021 - 12:42 Uhr

Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Riesendurchbruch"

Autofahrer müssen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung künftig auf deutlich höhere Bußgelder einstellen. Bund und Länder verständigten sich am Freitag nach monatelangem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "Riesendurchbruch" und einem fairen Kompromiss.

Bußgelder für Rettungsgassen-Verweigerer und Falschparker: Das wird teuer

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt.

  • Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
  • NEU: Wer einen E-Auto-Ladeplatz oder für Carsharing-Stellpatz zuparkt, wird mit 55 Euro verwarnt.
  • Parkverstöße bei amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder Behinderung von Rettungsfahrzeugen kosten bis zu 100 Euro.
  • Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden 55 Euro statt 35 Euro fällig.
  • Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, müssen 70 Euro zahlen.
  • Auch den Auto-Posern geht es ans Konto: Das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung sowie unnützes Hin- und Herfahren kostet künftig nicht mehr 20 Euro, sondern bis zu 100 Euro.
  • Für Temposünder soll es laut ADAC künftig deutlich teurer werden: Die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h werden mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs verdoppelt. So werden bei einer Tempoüberschreitung innerorts von bis zu 10 km/h 30 Euro statt 15 fällig, bei einer Tempoüberschreitung von 11 – 15 km/h 50 Euro statt 25 Euro und von 16 – 20 km/h 70 Euro statt 35 Euro.
  • Wer Gehwege, Radwege oder Seitenstreifen vorschriftswidrig befährt, muss statt bisher 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße rechnen.

Wenn Sie gegen aktuelle Verkehrsregeln verstoßen haben, könnte sich ein Einspruch lohnen. In diesem Artikel gibt es Tipps von einem Rechtsanwalt.

Bußgelder bei Tempoverstößen innerorts

TempoüberschreitungNeu Alt
Bis zu 10 km/h30 Euro15 Euro
11 bis 15 km/h50 Euro25 Euro
16 bis 20 km/h70 Euro35 Euro
21 bis 25 km/h115 Euro80 Euro
26 bis 30 km/h 180 Euro100 Euro
31 bis 40 km /h260 Euro160 Euro
41 bis 50 km/h400 Euro200 Euro
51 bis 60 km/h560 Euro 280 Euro
61 bis 70 km/h700 Euro480 Euro
Über 70 km/h800 Euro680 Euro

Bußgelder bei Tempoverstößen außerorts

TempoüberschreitungNeu Alt
Bis zu 10 km/h20 Euro10 Euro
11 bis 15 km/h40 Euro20 Euro
16 bis 20 km/h60 Euro30 Euro
21 bis 25 km/h 100 Euro70 Euro
26 bis 30 km/h150 Euro80 Euro
31 bis 40 km/h200 Euro120 Euro
41 bis 50 km/h320 Euro160 Euro
51 bis 60 km/h480 Euro 240 Euro
61 bis 70 km/h 600 Euro440 Euro
Über 70 km/h700 Euro600 Euro

StVO-Novelle wegen Formfehler einkassiert

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch "Schaefer-Kompromiss" genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

Quelle: DPA / RTL.de

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