Neue Raser-Regeln wieder einkassiert

Wegen Formfehler: Bußgeld-Katalog vorerst auf Eis gelegt

Symbolbild Thema Polizei, Geschwindigkeitsmessung, Mobile Geschwindigkeitsueberwachung, ES 8.0, ESO8.0, ein Auto faehrt
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15. Juli 2020 - 10:27 Uhr

Neue Raser-Regeln werden derzeit nicht geahndet

Der neue Bußgeld-Katalog mit scharfen Strafen war umstritten, jetzt ist er erst einmal außer Kraft gesetzt. Wegen eines Formfehlers. Die neuen Raser-Regeln werden vorerst nicht angewendet.

In den meisten Ländern gelten die alten Regeln

ARCHIV - 17.06.2020, Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellt bei einer Pressekonferenz im Ministerium seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei
Verkehrsminister Scheuer waren die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - schon vor Bekanntwerden der rechtlichen Unsicherheiten ein Dorn im Auge.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj fdt

Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden demnach derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern gelten jetzt erstmal wieder die alten Regeln.  Nun schaltete sich auch das Bundesjustizministerium in den Streit ein.

Ende April war der Bußgeld-Katalog in Kraft getreten. Im Kern geht es eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Zur Reform gehören auch verschärfte Regeln bei zu schnellem Fahren: Wer im Ort 21 Kilometer pro Stunde mehr fährt als erlaubt, muss für einen Monat seinen Lappen abgeben. Außerorts sind es 26 km/h, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Dann aber tauchten vor kurzem rechtliche Bedenken bei der Formulierung zu den Fahrverbotsregeln auf, es geht um einen Formfehler. Der Bund hatte deswegen erklärt, die neuen Regeln seien nichtig, und hatte die zuständigen Länder aufgefordert, erst einmal wieder den alten Katalog anzuwenden.

Unklar: Muss der gesamte Katalog neu verhandelt werden?

Das Bundesjustizministerium (BMJV) sieht das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung. Der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte eine BMJV-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung". "Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI." Das Verkehrsministerium habe die neue Straßenverkehrsordnung zur Rechts- und Sprachprüfung mit sehr kurzer Frist übersandt. Das Verkehrsministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.

Unklar ist, ob nun die gesamte StVO-Novelle noch einmal neu verhandelt werden muss. Offen ist auch die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich am Donnerstag auch dazu nicht äußern - und ebenfalls nicht dazu, wie es nun weitergeht. Scheuer hatte zuvor angekündigt, er wolle eine "klare, faire und zügige Lösung".

Faktisch liegen die neuen Regelungen zum Fahrverbot nun überall auf Eis. Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen im alten Bußgeldkatalog. Oder, wie etwa in Thüringen, die Strafen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht vollzogen. Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärten das dortige Innen- und das Infrastrukturministerium auf dpa-Anfrage.

In Bremen gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeld-Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.

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