Neue Zusammenstöße in der Türkei: Angriff auf Krankenhaus

17. Juni 2013 - 15:26 Uhr

Gewalt in der Türkei schmälert EU-Beitrittschancen

Die Wogen in der Türkei sind offenbar nicht mehr zu glätten. Immer mehr Menschen schließen sich der Aufstandsbewegung gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, die Gewerkschaften haben für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Und: Wer sich den Demonstrationen anschließe und Meinungsmache in den sozialen netzwerken betreibe, so Innenminister Muammer Güler, werde gnadenlos verfolgt.

Türkei, Gewalt, Erdogan
Nach den tagelangen Protesten haben die Gewerkschaften in der Türkei zu landesweiten Streiks aufgerufen.
© dpa, Filip Singer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel der großen Industrienationen und Russland in einem RTL-Interview. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch." In einer Türkei, "die ins 21. Jahrhundert geht", müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften.

Wer Meinungsmache betreibt, wird verfolgt

Dem ist offenbar nicht so: Innenminister Muammer Güler drohte mit verschärfter Strafverfolgung von Internet-Aktivisten sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Demonstrationen oder den für Montag ausgerufenen Streiks beteiligen.

Fünf Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest zu landesweiten Streiks und Demonstrationen auf. Güler drohte dem öffentlichen Dienst mit Konsequenzen: "Diese Demonstrationen dieser fünf Gewerkschaften sind nicht legal. Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Er kündigte zudem an, wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt. In den vergangenen Woche hatte es bereits mehrere Festnahmen gegeben.

Die Polizei in Istanbul ist wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung ein, wie Aktivisten mitteilten. Insgesamt wurden fast 500 Menschen festgenommen, teilten die Rechtsanwaltskammern aus Istanbul und Ankara mit. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert haben.

Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gingen in der Nacht in mehreren Stadtvierteln Istanbuls weiter. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

Die harte Haltung der türkischen Regierung befeuert auch die Diskussion über die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seiner Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft des Nato-Partners bestätigt. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU", sagte der bayerische Ministerpräsident der 'Bild'-Zeitung. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht."

Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Männern angegriffen worden seien. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Medienberichten zufolge attackierten Anhänger der Regierung in Istanbul auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Dabei hätten sie Slogans für Erdogan gerufen.

Vor tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als 'Terroristen' und 'Gesindel' verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. "Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es", sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. "Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk."

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin ('Gegen die Wand') rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief auf, die Gewalt in seinem Land zu beenden. "Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!", heißt es in dem auf Deutsch und Türkisch verfassten Schreiben.