Neue Vorwürfe gegen das Bamf: Flüchtlingsamt reagierte nur widerwillig auf Hinweise

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21. Mai 2018 - 12:06 Uhr

Ist die "geräuschlose" Prüfung etwa zu leise?

Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reißt nicht ab. In der Affäre um eine mutmaßliche Manipulation von Asylentscheidungen habe die Zentrale in Nürnberg schon früh Hinweise auf fragwürdige Vorgänge erhalten, darauf aber nur zögerlich und widerwillig reagiert, berichteten 'Spiegel Online', 'NDR' und 'Süddeutsche Zeitung'. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts habe im Februar 2017 eine "geräuschlose" Prüfung angeordnet. Doch droht die Aufarbeitung der Affäre nun völlig zu verstummen?

Bamf betreibt Schadensbegrenzung

In den Berichten zum Umgang mit mutmaßlichen Manipulationen berufe man sich auf interne Mails. Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts wolle "geräuschlos" prüfen und wolle nicht, "dass alles bis ins Detail geprüft wird", heißt es in seiner E-Mail. Klingt das nach Interesse am Thema Aufklärung?

Das Bamf bemüht sich jedenfalls um Schadensbegrenzung. Die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten, erklärte das Bamf. "Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden", teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Dabei erwähnte sie die E-Mails vom Februar 2017 gegenüber den Abgeordneten aber nicht.

FDP und AfD pochen auf U-Ausschuss statt "geräuschloser" Prüfung

FDP Bundesparteitag 2018 in Berlin Marco Buschmann, Berlin Berlin Deutschland Station Berlin *** FDP Federal Party Congress 2018 in Berlin Marco Buschmann Berlin Berlin Germany Station Berlin
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut."
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"Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären", forderte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut." 

Der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. "Aufklärungswille sieht (...) anders aus."

Bürger strafen Bamf mit Misstrauen

Auch die Bevölkerung scheint das Bamf für sein Vorgehen abzustrafen. Bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die 'Welt' gaben knapp 80 Prozent an, ihr Vertrauen in das Flüchtlingsamt sei "eher gering" oder "sehr gering". Bei nur rund 9 Prozent ist das Vertrauen "sehr groß" oder "eher groß".

Bamf-Skandal zieht Kreise

Im April wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wegen unzulässiger Asylgewährung in mindestens 1.200 Fällen ermittelt. Seitdem zog der Asyl-Skandal immer weitere Kreise. So soll das BAMF zehn weitere Außenstellen prüfen, weil dort auffällige Bewillingungszahlen bei Asylanträgen vorliegen.