Premiere nach 30 Jahren

Neue Verfassungsrichterin Ines Härtel: Erstmals spricht eine Ostdeutsche höchstes Recht

Ernennung von Ines Härtel zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Vereidigung, Deutschland, Berlin, Schloss Bel
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10. Juli 2020 - 15:05 Uhr

von Sabine Sommer

Es ist eine Premiere am Bundesverfassungsgericht. Zum ersten Mal spricht eine Frau aus Ostdeutschland am höchsten deutschen Gericht Recht, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Aber wer ist Ines Härtel?

Das müssen Sie über Ines Härtel wissen

Rechtsprofessorin Ines Härtel ist 48 Jahre alt,  wurde in Sachsen-Anhalt geboren. Ines Härtel wuchs in der DDR auf und studierte nach der Wende Rechtswissenschaften in Göttingen (Niedersachsen).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin die Ernennungsurkunde. Er betonte, dass sie ihre ostdeutsche Biografie in den Gerichtsalltag einbringe. Er bezeichnete sie als "hoch qualifizierte Juristin".

Rechtsprofessorin Härtel war bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Ihr Forschungsschwerpunkt ist Digitalrecht. Das kommt ihr jetzt zugute.

Denn das Rechtssystem steht in der Digitalisierung vor großen Herausforderungen – es stehen komplexe Entscheidungen an, wie z.B.  Hasskommentare im Netz strafrechtlich zu verfolgen, statt nur zu löschen.

"Verfolgen statt nur Löschen" ist ein Projekt der Landesmedienanstalt NRW, bei dem auch die Mediengruppe RTL mitmacht. Das Ziel ist es, persönliche und politisch motivierte Hetze im Internet zu verfolgen. Hater-Opfer sind häufig Frauen und Kinder. Ein Grundsatzurteil könnte die Strafverfolgung und daraus folgende Verurteilungen einfacher machen.

Das Bundesverfassungsgericht ist weiblich: Es gibt nun mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht. Neun Frauen stehen jetzt sieben Männern gegenüber.

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