Neue Umfrage: 54 Prozent wollen Wulff-Rücktritt

Solch ein Audi Q3 ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.
Solch ein Audi Q3 ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.
© dpa, Britta Pedersen

10. Februar 2016 - 13:03 Uhr

Bettina Wulff lässt Berichterstattung per Gericht verbieten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) will trotz täglich neuer Vorwürfe nicht weichen, aber nicht nur die Opposition in Berlin fordert seinen Rücktritt. Auch in der Gunst des Wählers sind die Werte des Staatsoberhaupts im Sinkflug. Im ARD-'DeutschlandTrend' sprachen sich 54 Prozent für einen Wulff-Rücktritt aus – acht Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Und nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Wulff für ehrlich, bei der letzten Umfrage waren es noch 26. Für neuen Wirbel sorgte ein Auto.

Präsidenten-Gattin Bettina Wulff hat die Berichterstattung über eine angeblich kostenlose Nutzung eines Audi-Privatwagens gerichtlich verbieten lassen. Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine einstweilige Verfügung gegen die 'Berliner Zeitung' und die 'Frankfurter Rundschau'. Lehr warf den Zeitungen "gezielte Falschberichterstattung" vor. Die Blätter wiesen dies zurück.

Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Die Zeitungen hatten zuvor berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen - Monate bevor das Modell zu kaufen war. Wulff-Anwalt Lehr widersprach: "Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3." Den beiden Zeitungen, die in Berlin in einer Redaktionsgemeinschaft zusammenarbeiten, warf er "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" vor. Chefredakteurin Brigitte Fehrle versicherte dagegen: "Wir haben an jeder Stelle die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt."

Wulff ließ über seinen Anwalt im Gegensatz zur Darstellung der Zeitungen erklären: "Tatsächlich hat Bettina Wulff einen Audi Q3 erstmals am 22.12.2011 übernommen und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt." Später bestätigte der Anwalt, Frau Wulff habe den Wagen am 23. Januar zurückgegeben. Zu den Gründen sagte er nichts.

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Vorteilsnahme

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Staatsanwältin Simone Herbeth sagte aber, es handle sich lediglich um einen Prüfvorgang. "Das ist kein förmliches Ermittlungsverfahren." Die Prüfung wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sei zudem schon wegen anderer Vorwürfe eingeleitet worden, etwa wegen des geschenkten 'Bobby-Cars' oder wegen der Leasing-Konditionen für den Audi Q3. In diese laufende Prüfung würden die neuen Vorwürfe ebenso einbezogen wie die Darstellung des Anwalts.

Der Audi hatte schon Mitte Januar für Wirbel gesorgt, weil Bettina Wulff ihn zu günstigen Leasing-Konditionen bekommen haben soll. Der Anwalt Wulffs erklärte damals, der von Frau Wulff bestellte Q3 werde erst Mitte des Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr einen Wagen gleichen Typs gegen eine Zahlung von monatlich 850 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber der ARD. Bislang habe man sich zurückgehalten, um die Affäre nicht zu einer Parteisache zu machen. "Vielleicht haben wir auch zu lange gezögert, das zu sagen, was wir eigentlich denken", so Lauterbach. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei.