Neue Transparenzregeln für Rüstungsexporte

Künftig gibt es mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
Künftig gibt es mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
© dpa, Peter Steffen

09. Mai 2014 - 20:18 Uhr

Die Bundesregierung muss das Parlament und die Öffentlichkeit in Zukunft schneller als bisher über deutsche Rüstungsexporte informieren. Entsprechende Vorschriften verabschiedete der Bundestag. Bislang erfährt die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern. Künftig müssen die Exportgenehmigungen der Regierung innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden.

Über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin und sieben Minister angehören. Bisher gab es zum Ende eines jeden Jahres einen Bericht der Regierung über die Rüstungsexporte des Vorjahres. Diese Berichte werden nun auf Mitte des Jahres vorgezogen. Darüber hinaus muss im Herbst ein Zwischenbericht über das laufende Jahr vorliegen. Den Grünen und der Linken gehen die neuen Transparenzregeln allerdings nicht weit genug. Sie fordern ein parlamentarisches Gremium, das zumindest in heiklen Fällen bereits vor der abschließenden Exportgenehmigung angehört werden muss.