Neue Regeln für Vergabe und Mindestlohn in Berlin

Sebastian Czaja (FDP) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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02. April 2020 - 16:30 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geändert. Fortan müssen Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden. Für Bauleistungen gilt eine Schwelle von 50.000 Euro. Damit werden ganz unterschiedliche Schwellen für solche Leistungen nun vereinheitlicht.

Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Mindestlohns für die Landesbediensteten auf 12,50 Euro die Stunde. Das sind 3,50 Euro mehr als bisher auf Landesebene. Bundesweit gilt seit Januar ein Mindestlohn von 9,35 Euro. In Berlin gelten die 12,50 Euro fortan auch für Unternehmen, die sich um öffentlichen Aufträge bewerben.

Die Berliner Wirtschaft wie die Opposition haben die nun mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetzesnovellen heftig kritisiert. Die Unternehmen verweisen auf zusätzliche Bürokratie und mehr finanzielle Belastungen durch den Mindestlohn in Zeiten der Corona-Krise. "So stützt man nicht die Wirtschaft, so gibt man ihr den Gnadenstoß", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Mehrere Wirtschaftsverbände vor allem aus dem Bausektor hatten gefordert, die Vorhaben zu verschieben oder einzelne Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung bis Ende des Jahres auszusetzen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bekräftigte hingegen das Vorhaben. "Aufträge werden mit dem neuen Vergabegesetz einfacher und unbürokratischer aufgrund einheitlicher Wertgrenzen. Diese Vereinfachung hilft Unternehmen", hieß es.

"Mit dem neuen Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen", erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich positiv. "Das ist eine wichtige strategische Entscheidung", meinte der DGB-Bezirksvorsitzende für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach. "Berlin geht voran und nutzt die vorhandenen europarechtlichen Spielräume, um Tarifbindung und gute Arbeit zu stärken."

Quelle: DPA