Neue Proteste in Istanbul bleiben friedlich

17. Juni 2013 - 12:21 Uhr

"Abstimmung zwischen zwei Wölfen und einem Schaf, wen sie fressen."

Bereits seit fast zwei Wochen protestieren die Menschen in Istanbul, doch nach diversen Gewaltexzessen durch übertriebene Polizeieinsätze blieb es diesmal ruhig. Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls demonstrierten Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, doch anders als zuvor griff die Polizei nicht ein.

Türkei Istanbul Proteste Gezi-Park
Nach erneuten Protesten gegen die Bebauung des zentral gelegenen Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum ins Gespräch gebracht. M
© dpa, Kerim Okten

Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei hatte Erdogan zuvor in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt in dem Park ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, so Celik. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

Bei den jüngsten Protesten wurde erneut deutlich, dass die Menschen Ministerpräsident Erdogan nicht trauen. "Das Referendum macht doch keinen Sinn. Die karren wieder Leute mit Bussen an und manipulieren das Ergebnis", meinte ein Demonstrant. Ein anderer sagte: "Das ist doch wie eine Abstimmung zwischen zwei Wölfen und einem Schaf darüber, wen sie fressen."

Internationale Proteste gegen türkische Polizeigewalt

Mit Tränengas und Wasserwerfern hatte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch Zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben. Mit dem Polizeieinsatz, der international Kritik und Sorge auslöste, war die Lage zehn Tage nach Beginn der Proteste dramatisch eskaliert. Die Vereinten Nationen und die US-Regierung mahnten den Schutz der Grundrechte und einen Dialog an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte "konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten". Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt". Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.