Neue Partei AfD: Wer steckt hinter diesem Zusammenschluss?

© dpa, Marc Tirl

15. April 2013 - 19:42 Uhr

Verunsicherung und Angst sind ein guter Nährboden für die Euro-Skeptiker

In Deutschland geht die Angst um. Ist unser Erspartes wirklich sicher? Darf man den mantramäßigen Wiederholungen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass unser Erspartes auf jeden Fall sicher sei, wirklich noch glauben? Viele Deutsche sind verunsichert.

Und Verunsicherung und Angst sind immer ein guter Nährboden für neue Parteien, auch jetzt, wo die Euro-Skeptiker in Deutschland jeden Tag zahlreicher werden. Denn die etablierten Parteien haben es bisher nicht geschafft, die Euro-Krise zu lösen. Mit ihren Sparpaketen haben sie die Konjunktur in den Ländern Südeuropas abgewürgt und das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung nahezu EU-weit zerstört.

Ideale Umstände für die Gründung der Partei, die vornehmlich mit einem einzigen Programmpunkt Werbung macht: Dem Austritt aus der Euro-Zone. Die Macher der Partei stehen für nationale Währungen oder zumindest kleinere Verbünde von stabilen Wirtschaften. Für Südeuropa sei der Euro schädlich. Was genau sie damit meinen, haben sie bisher nicht erklärt. Überhaupt ließ die Partei auch bei der Gründung eine Debatte vermissen – die Hierarchien sind klar von oben nach unten geregelt.

Vor allem Volkswirtschaftler und Unternehmer haben das Sagen

Wer aber steckt hinter dieser Idee? Es sind vor allen Dingen Menschen aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Hans-Olaf Henkel zum Beispiel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Viele Volkswirtschaftler, Professoren, Publizisten, Unternehmer und Rechtsanwälte, aber auch ehemalige Politiker gehören zu den Gründern dieser Alternative, die sich allerdings einem großen Problem gegenüber sieht: Bisher fehlt eine klare Abgrenzung zu den Rechtsradikalen.

Die Partei dürfte für viele rechtsradikale Elemente aber interessant sein. Hier fehlt bisher ein klares Signal, dass es bei der AfD nicht um Deutschtümelei oder Separatismus geht, sondern um die deutsche Wirtschaft.

Generell überrascht die klare Position gegen den Euro, denn Deutschland ist nach wie vor als exportorientierte Nation einer der großen Nutznießer der Gemeinschaftswährung.

Parteigründer ist Bernd Lucke, ein Hochschullehrer der Uni Hamburg. Er ist wie viele seiner Mitstreiter ein ehemaliges langjähriges CDU-Mitglied. Überhaupt kommen viele neue Mitglieder aus den Reihen der Christdemokraten. Nach eigener Auskunft sind derzeit etwa 7.500 Menschen Mitglied der Partei. Dabei seien 630 von der CDU, knapp 390 von der FDP, knapp 360 von der SPD, knapp 140 von der CSU, gut 90 von den Piraten und knapp 70 von den Grünen gekommen, teilte die AfD mit.

Vor allem die FDP dürfte eine Abwanderungswelle fürchten, denn sie kämpft einen harten Kampf gegen die Fünfprozent-Hürde. Und so werden vor allem CDU und FDP genau beobachten, was diese neugegründete Partei so tut.

Doch auch die tendenziell linken Parteien schauen argwöhnisch auf diesen Zusammenschluss der Ökonomen und Unternehmer. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, warfen den AfD-Gründern vor, aus der Euro-Schuldenkrise populistisch Nutzen zu ziehen. Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet "eine solche Verweigerungshaltung nicht vielversprechend".

Kritik kommt natürlich aus den Reihen der CDU: "Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen will und welche Folgen das hätte: für die Währung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für Deutschland und für Europa", sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung'.

Selbstverständlich werden auch die Chefs der großen Bankhäuser den Weg dieser Partei verfolgen. Schließlich fordert die AfD als einer ihrer zentralen Programmpunkte, dass die Banken und die privaten Großanleger in Haftung genommen werden sollten, wenn ein Geldhaus in Schieflage gerät.

Der Traum vom Einzug in den Bundestag darf laut Parteienforschern aber nicht zu laut geträumt werden. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass der Euro eine große Rolle im Wahlkampf spielen werde. Und er sieht die AfD daher auch nicht im nächsten Bundestag sitzen. Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht die Partei noch am Anfang ihres Weges. Er sagte der 'Wirtschaftswoche', für echte Prognosen sei es noch zu früh. Er räumte aber ein: "Wenn die AfD Chancen auf fünf Prozent hat, dann kommen drei Prozent von den konservativen Nichtwählern und zwei Prozent von den Protestwählern."

Sicher werden sie Protestwähler, Nichtwähler, vor allem aber enttäuschte Rechtskonservative ansprechen, doch ob sie wirklich mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten, darf bezweifelt werden. Und man darf auch nicht glauben, dass ein so international vernetztes Land wie Deutschland einfach mal aus dem Euro aussteigen kann. Zumal außer der Forderung nach der Rückkehr zu nationalen Währungen nicht viel auf dem Zettel mit der Überschrift 'Parteiprogramm' steht.