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Neue Hartz-IV-Sätze erst ab 2017: Verband rät Empfängern zu Widerspruch

"Das Ministerium spielt ganz offensichtlich auf Zeit"

Hartz-IV-Empfänger wehrt euch! Das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Grund: angeblich verschleppen die Behörden die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Anstatt in diesem Jahr können die 6,1 Millionen Empfänger erst 2017 auf höhere Regelsätze hoffen. Jedes Jahr wird der finanzielle Bedarf von Hartz-IV-Empfängern anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes berechnet. "Die Daten sind dem Ministerium seit November letzten Jahres bekannt und das Ministerium spielt ganz offensichtlich aber auf Zeit", sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Neue Hartz-IV-Sätze erst ab 2017: Verband rät Empfängern zu Widerspruch
Mehrere Millionen Arbeitslose warten auf Hartz-4-Erhöhung. © dpa, Oliver Berg

Der Verband rät, dass jeder Hartz-IV-Empfänger schriftlich Widerspruch einlegen soll. Im besten Falle könnten die Betroffenen rückwirkende Ansprüche geltend machen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägt der Paritätische Wohlfahrtsverband auch eine Klage, weil das Ministerium die Daten nicht offenlegen will.

Ministerium findet Kritik unangebracht

Das Bundessozialministerium weist die Vorwürfe zurück. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes sei keine Pflicht. Es stehe nirgendwo geschrieben, dass es bereits in diesem Jahr mehr Geld geben müsse, teilt ein Sprecher des Ministeriums auf RTL-Anfrage mit. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt momentan 404 Euro. Um wie viel Euro das Arbeitslosengeld steigen soll, ist noch nicht bekannt.

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