Neue Gewalt in der Ukraine: "Habe Angst vor dem, was uns bevorsteht"

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Straßenschlachten beenden Waffenruhe

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten warfen am Freitagabend nach Behördenangaben vereinzelt Steine und Brandsätze auf Polizisten. Die Opposition beklagte, sie sei von den Sicherheitskräften mit Blendgranaten attackiert worden. Erneut brannten Barrikaden, wie Fernsehbilder zeigten.

Neue Straßenschlachten in Kiew
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Staatschef Janukowitsch lenkt ein - aus Sicht der Opposition aber nicht weit genug. Erneut kommt es zu Straßenschlachten.
© REUTERS, VASILY FEDOSENKO

Im Machtkampf stellte Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht. Der prorussische Staatschef kündigte für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an sowie eine Änderung umstrittener Gesetze, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht. Seine politischen Gegner zeigten sich unbeeindruckt.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. "Janukowitsch muss gehen", sagte er in Kiew. Zudem forderte der frühere Boxweltmeister die Einschaltung internationaler Vermittler zur Lösung des Konflikts. Der Präsident versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten", sagte Klitschko. In einem Interview mit der Bild-Zeitung machte er jedoch auch klar, dass er "Angst vor dem habe, was uns in den nächsten Tagen bevorsteht".

Bei den Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei soll ein weiterer Aktivist ums Leben gekommen sein. Ein Mann sei in einer Klinik seinen Brustverletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsamt in Kiew örtlichen Medien zufolge mit. Nach seiner Einweisung am vergangenen Mittwoch sei der Verwundete zweimal operiert worden. Eine Sprecherin der Demonstranten sagte, es handele sich um einen 45-jährigen Regierungsgegner aus der Westukraine. Sie machte die Polizei für den Tod verantwortlich. Bisher haben die Behörden drei Opfer bestätigt.

Opposition fordert Vermittler in Kiew

Die USA forderten Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Gemeinsam mit der EU dränge man darauf, dass die ukrainische Regierung konstruktiv auf die friedlichen Proteste reagiere, erklärte US-Außenminister John Kerry beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomaten der USA würden vor Ort bei Janukowitsch auf eine Beruhigung der Lage und eine Lösung auf dem Weg des Dialogs hinwirken. "Wir werden weiter auf der Seite des Volkes der Ukraine stehen", sagte Kerry.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt. "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern", sagte Seibert. Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt". Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Unklar war, ob Janukowitsch am Dienstag das gesamte Kabinett oder nur besonders umstrittene Politiker wie Regierungschef Nikolai Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko entlassen würde. Der Präsident kündigte des weiteren an, gemeinsam mit der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit zu überarbeiten, die die monatelangen Proteste angeheizt hatten. Zudem versprach Janukowitsch, diejenigen festgenommen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Straftaten begangen hätten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlug eine internationale Konferenz zur Ukraine vor. "Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.

Indes hat sich der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk für eine Beteiligung des Europarats zur Beilegung des erbitterten Machtkampfs in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. "Ohne Vermittlung unserer westlichen Partner wird die politische Krise nur schwer zu beenden sein", sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew. Denkbar sei etwa ein Sonderausschuss des ukrainischen Parlaments, der in Zusammenarbeit mit dem Europarat "Verbrechen" während der blutigen Straßenproteste untersuche, sagte Jazenjuk. Füle wollte heute seine Gespräche mit den Konfliktparteien in Kiew fortsetzen.