Nach Brandenburger Vorstoß in Impf-Debatte

Neue Forderung im Kampf gegen Masern: Impfpflicht für alle in Kitas und Grundschulen

13. April 2019 - 19:40 Uhr

Impfpflicht auch für Beschäftigte in Kitas und Grundschulen

Nachdem Brandenburg den ersten Vorstoß für eine gesetzliche Impfpflicht gesetzt hat, ziehen Landes- und Bundespolitiker im Kampf gegen Masern mit. "Wir fordern die Impfpflicht für Kindergarten- und Grundschulkinder, aber auch für die Beschäftigten in Kindergarten und Grundschule", sagte Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Hamburg im RTL-Interview. Auch auf Bundesebene ist das Thema endgültig angekommen. Warum die Politik sich nun der Impf-Debatte annimmt, das sehen Sie im Video oben.

Franziska Giffey: Kinder vor lebensgefährlicher Krankheit schützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung." Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist", fügte Giffey hinzu.

Der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits Gespräche in der großen Koalition über einen solchen Schritt geführt. Er will wohl bald einen Vorschlag machen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, "dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können.

Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten

Kampf gegen Masern: Politik muss über Impfpflicht nachdenken
Masern sind hochansteckend und können sogar lebensgefährlich sein, muss eine Impfpflicht her?
© RTL

Rechtlich dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. Für Kita-Kinder könnte das noch funktionieren, bei Schul-Kindern ist das möglicherweise schwieriger.

Bundesweit wurden bis Ende März bereits über 260 Masernfälle gezählt. In Brandenburg ist jedes vierte zweijährige Kind nicht gegen Masern geimpft. Das Landesparlament dort hatte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit einen Antrag für eine Masern-Impfpflicht aus der rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition beschlossen. In NRW wird nach RTL-Informationen Ähnliches vorbereitet.