Neue Datenschutzbestimmungen: Das ändert sich für Internet-Nutzer

21. Januar 2016 - 10:34 Uhr

Mehr Rechte für Internetnutzer

Urlaubsfotos posten, Freundschaften pflegen, einkaufen - das kann man alles online machen. Ab 2018 gelten dabei in der EU strengere Datenschutzregeln. Halten sich soziale Netzwerke oder andere Unternehmen nicht daran, drohen Strafen.

Neue Datenschutzbestimmungen: Das ändert sich für Internet-Nutzer
© picture alliance / ZB, Britta Pedersen

Europa gibt sich nach jahrelangen Debatten neue Spielregeln beim Datenschutz in der digitalen Welt. Wichtigstes Ziel ist es, den Nutzern mehr Macht gegenüber Google, Facebook & Co zu geben. Die neuen Regeln sollen von Anfang 2018 an gelten.

Was ist das Ziel der neuen Datenschutzregeln?

Alle Bürger in der EU sollen gleiche Mindeststandards beim Datenschutz zu bieten. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 - und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich an Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Verbraucher ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht - so hat Facebook etwa seinen Europasitz in Irland. Zudem soll die Reform neue Entwicklungen berücksichtigen wie etwa die massenhafte Auswertung von «Big Data», also großer Datenmengen, oder die Informationsverarbeitung in gigantischen Rechenzentren («Cloud Computing») - beides gab es damals noch nicht.

Was ändert sich für Nutzer von Online-Netzwerken wie Facebook?

Persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos sind künftig besser geschützt. Nutzer müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie diese ablehnen. Datenschützer hatten in diesem Punkt aber noch strengere Vorgaben gefordert. Zugleich wird das Mindestalter für die selbstständige Einwilligung zur Datenverarbeitung - und damit auch die Nutzung von Online-Diensten wie etwa Facebook - auf 16 Jahre erhöht. Im nationalen Recht kann es aber auch niedriger angesetzt werden, bis auf die gegenwärtig üblichen 13 Jahre.

Mehr Datenschutzfreundlichkeit für Nutzer

Haben Verbraucher ein 'Recht auf Vergessenwerden'?

Ja, dieses wird ausdrücklich festgeschrieben. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten («Portabilität»). Wer von Facebook zu einem anderen Dienst wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was passiert, wenn Internetkonzerne sich nicht an die Regeln halten?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Das EU-Parlament hatte sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro verlangt. Damit sollen vor allem Internetriesen abgeschreckt werden, wie etwa Google (Jahresumsatz 2014: 66 Mrd Dollar) oder Facebook (Jahresumsatz 2014: 12,5 Mrd Dollar). Denn die Regeln gelten nicht nur für europäische, sondern auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU, etwa in den USA. Wer ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland hat, kann sich in der eigenen Sprache an die heimische Beschwerdestelle - etwa den Datenschutzbeauftragten - wenden.

Nach der Einigung zwischen Unterhändlern von EU-Staaten, EU-Kommission und Parlament muss der Kompromiss noch offiziell vom Ministerrat und dem Parlament angenommen werden. Dies gilt aber als Formalie. Die Regeln werden dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018, in Kraft treten.