Weihnachten und Silvester

Strengere Corona-Regeln in Bayern: Ziehen die anderen Bundesländer nach?

Nach Bayern und Sachsen: Verschärfen weitere Bundesländer die Corona-Regeln?

Fünf Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht am Wochenende die Reißleine und verschärft die Regeln in Bayern massiv. Damit ist das Bundesland nicht allein. Auch Sachsen beschließt neue Corona-Regeln und geht ab 14. Dezember in den harten Lockdown : Geschäfte, Schulen und Kitas schließen. Nicht zuletzt dadurch fragen sich jetzt viele: Kommen schärfere Maßnahmen auch in meinem Bundesland – und was passiert nun Weihnachten und Silvester?

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Kanzleramtschef befürwortet schärfere Regeln

ARCHIV - 23.09.2020, Berlin: Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, nimmt an einer Pressekonferenz zur Corona-Warn-App teil, die seit 100 Tagen von den Bürgen genutzt werden kann. Braun geht nicht da
Kanzleramtsminister Helge Braun
dul pat, dpa, Bernd von Jutrczenka

Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte das Ziel, unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu kommen. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert. Es gibt aber immer wieder Landkreise, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreiten. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.

Braun sagte im „Bild“-Talk, man werde „mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen“. Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun.

VIDEO: "Noch längst nicht das letzte Wort gesprochen"

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten „mindestens zwei Wochen“ schließen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich hatte er sich im „Tagesspiegel“ und in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert.

Ende November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

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Auch andere Bundesländer denken über Verschärfungen nach

ARCHIV - 14.04.2020, Hessen, Wiesbaden: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, steht vor einem Besuch im Uniklinikum Gießen und Marburg mit seinem mitgebrachten Mundschutz am Eingang. (zu dpa «Bouffier berichtet über Ergebnis der Bund-L
Ministerpräsident Hessen - Volker Bouffier
gfh rho, dpa, Frank Rumpenhorst

Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken.

Nordrhein-Westfalen schließt eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin“, erklärte er. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (Foto) sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Funke-Mediengruppe: „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.“ Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in der „Augsburger Allgemeinen“ gemahnt: „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester.“ Kanzleramtschef Braun betonte, der Spielraum bis Silvester sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvester Partys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken.

In Hamburg sind trotz zuletzt wieder leicht steigender Infektionszahlen zunächst keine Verschärfungen der Corona-Regeln an den Weihnachtstagen geplant. „Wir haben in den letzten zwei Wochen in Hamburg einen Rückgang der Infektionszahlen gesehen. Jetzt in den letzten Tagen allerdings nicht mehr. Insofern hoffe ich, dass wir unsere Strategie fortsetzen können und nicht zu neuen Maßnahmen greifen müssen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem ZDF „Heute Journal“. Solche Regeln für den Katastrophenfall wie sie nun in Bayern in Kraft getreten sind, gebe es allerdings auch in Hamburg.

Sorge über gestiegene Anzahl von Toten

Besorgt ist die Politik nicht nur über die anhaltend hohe Zahl von Neuinfektionen, sondern auch über die gestiegene Zahl von Toten infolge eine Coronavirus-Infektion. Der bisherige Höchstwert war mit 487 Todesfällen am vergangenen Mittwoch registriert worden. Braun warnte davor, sich an solche Zahlen zu gewöhnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im RTL-Jahresrückblick am Sonntagabend: „Wir reden gerade viel darüber, wie wir Weihnachten feiern. Diese Menschen werden Weihnachten gar nicht mehr feiern.“

Der CDU-Politiker forderte zugleich mehr Solidarität in der Gesellschaft. Während manche „mit 40, 50 Mann am Glühweinstand“ stünden , arbeiteten zur selben Zeit Pflegekräfte rund um die Uhr und gäben „alles, um Menschen eben das Überleben möglich zu machen“, betonte der Gesundheitsminister.

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