Härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehen?

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Bußgeldkatalog überarbeiten

Berlin, Drohnen-Aktionsplan mit Andreas Scheuer Deutschland, Berlin - 13.05.2020: Im Bild ist Andreas Scheuer (Bundesmi
Berlin, Drohnen-Aktionsplan mit Andreas Scheuer Deutschland, Berlin - 13.05.2020: Im Bild ist Andreas Scheuer (Bundesmi
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15. Mai 2020 - 8:53 Uhr

Neue Bußgeld-Regelungen teils "unverhältnismäßig"

Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft - nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", hieß es im Ministerium.

Härtere Strafen für zu hohes Tempo: Bürger fanden den Bußgeldkatalog ungerecht

Diese Regel sorge für große Aufregung bei den Autofahrern. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.

Dabei ging es eigentlich um den Schutz von Radfahrern

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt.