Neue Anti-Euro-Partei AfD vor Gründung – etablierte Parteien nervös

AfD-Sprecher Bernd Lucke glaubt an einen zweistelligen Wert bei der Bundestagswahl im Herbst.
AfD-Sprecher Bernd Lucke glaubt an einen zweistelligen Wert bei der Bundestagswahl im Herbst.
© dpa, Karlheinz Schindler

15. April 2013 - 14:24 Uhr

"Nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen"

Hilfspakete, Rettungsschirme und kein Ende in Sicht. Alternativlos seien diese, propagiert ein Großteil der Politiker in Regierung und Opposition immer wieder auf Neue. Milliarden-Gelder gehen an Euro-Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern, was in der Bevölkerung längst nicht mehr jeder nachvollziehen kann. Der Unmut wächst. Die daraus resultierende anti-europäische Stimmung will sich jetzt eine neue Partei zunutze machen. Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert heute ihren Gründungsparteitag in Berlin und will dort die Weichen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl legen. Die etablierten Parteien werden zunehmend nervös, doch besteht da überhaupt Grund zu?

Die Kernforderung der AfD ist der Austritt Deutschlands aus dem Euro. Meinungsforscher trauen ihr durchaus den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Der Chef des Umfrageinstituts emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagte der 'Wirtschaftswoche', neben klassischen Protestwählern könnte die neue Partei auch bei finanzkonservativen Bildungsbürgern Erfolg haben. Zwar sei es für echte Prognosen noch zu früh. "Wenn die AfD Chancen auf fünf Prozent hat, dann kommen drei Prozent von den konservativen Nichtwählern und zwei Prozent von den Protestwählern", sagte Schöppner. Vorwürfe, man habe rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Tendenzen, weist die Partei zurück.

Vor allem aus dem bürgerlichen Lager, dem Stammklientel von CDU und FDP, könnte die AfD stimmen bekommen. Das beunruhigt nicht nur den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Der Kritiker des Euro-Kurses der Regierung warnte in der 'Wirtschaftswoche' davor, "jetzt bloß nicht den Fehler zu machen, die in die Schmuddelecke zu stellen". Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch sagte, bisher beruhe die politische Vormachtstellung der Union darauf, dass das bürgerliche Lager nicht so zersplittert sei. Ein Einzug der AfD in den Bundestag würde deshalb entweder eine große Koalition oder ein linkes Bündnis begünstigen.

"Gefährlich für Parteien, die den Laden zusammenhalten wollen"

Doch nicht nur Schwarz-Gelb verfolgt besorgt die Entwicklung des neuen Polit-Emporkömmlings, auch Rot-Grün schaltet vorab schon einmal auf Konfrontation. Sie werfen der AfD anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der 'Welt am Sonntag'. "Das ist nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen." Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sei das Programm der AfD auf Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Exportindustrie ausgerichtet.

Einzig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich gelassen. Die Mehrheit der Deutschen wisse die Vorzüge der europäischen Einigung und der Gemeinschaftswährung zu schätzen. Gleichwohl müsse man Sorgen ernst nehmen: "Und dass Menschen versuchen, daraus politischen Effekt zu erzielen, das ist legitim, das ist die Demokratie." Bei der neuen Partei handle es sich aber um eine politische Kraft, die nur Sorgen ausdrücke ohne eine Lösung zu anzubieten, sagte Schäuble dem ZDF.

Der Sprecher der AfD Bernd Lucke schloss in der 'Bild am Sonntag' Bündnisse mit anderen Parteien kategorisch aus. "Unsere Bedingung dafür wäre nämlich, dass ein Regierungspartner auch den Euro abschaffen will." Gleichwohl rechne er mit einem zweistelligen Ergebnis im Herbst.