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Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein "Ausverkauf von Grundrechten"? Heiko Maas weist Kritik zurück

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein "Ausverkauf von Grundrechten"? Heiko Maas weist Kritik zurück

Soziale Netzwerke müssen strafbare Posts schneller löschen
Nachdem Twitter mehrere Beiträge gelöscht hat, wird Kritik am neuen Netwerkdurchsetzungsgesetz laut.
TW/HD/TC, REUTERS, Thomas White

Hass-Kommentare müssen schneller gelöscht werden

Zum 1. Januar 2018 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichtet, rechtswidrige Hass-Posts und Hetze schneller zu löschen . Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt und schon sorgt das Gesetz für Ärger.

Twitter löscht Tweet des Satiremagazins 'Titanic'

Klar strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie gemeldet wurden, gelöscht werden. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes traf es unter anderem schon die AfD- Politikerin Beatrix von Storch , die sich zu "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geäußert hatte. Twitter löschte den Beitrag und sperrte von Storchs Account vorübergehend. Mehrere AfD-Politiker sprachen daraufhin von "Zensur".

Nun gab es schon wieder Ärger wegen eines Tweets. Das Satiremagazin 'Titanic' tat so, als würde Beatrix von Storch jetzt als Gast über den Account des Magazins twittern. Das soziale Netzwerk störte sich aber auch daran, löschte einen 'Titanic'-Tweet und blockte auch diesen Account vorübergehend.

'Deutscher Journalisten-Verband' sieht darin Angriff auf die Pressefreiheit

Der Vorsitzende des 'Deutschen Journalisten-Verbands', Frank Überall, kritisierte, dass Twitter mit diesem "vorauseilenden Gehorsam" versuche, "mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern". Die Social-Media-Verantwortlichen hätten mit ihrem Verhalten massiv in die Pressefreiheit eingegriffen.

"Mit der Zensur gegen 'Titanic' ist genau das eingetreten, wovor wir schon im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben: Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht", erklärte Überall. "Das ist der Ausverkauf von Grundrechten."

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Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
DPA

'Titanic'-Chefredakteur Tim Wolff äußerte sich ironisch zu dem Wirbel, den der angebliche von-Storch-Tweet ausgelöst hat: "Wir wollten einer verfolgten Kämpferin für Menschenunrechte Asyl bieten. Denn wenn wir Twitter richtig verstehen, ist es ein Forum für die Schwächsten unserer Gesellschaft: mehrfach herausgeforderte Politiker mit speziellen Ansichten, ganz besondere Menschen also", erklärte er auf der 'Titanic'-Homepage. "Dass nun solche Unterstützung einen Verstoß gegen die Twitter-Regeln darstellen soll, verwundert uns."

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte das von ihm initiierte Gesetz. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der 'Bild'-Zeitung. Allerdings seien Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer, stellte er klar.