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Netanjahu kämpft gegen Atom-Einigung mit dem Iran

Netanjahu kämpft gegen Atom-Einigung mit dem Iran

Atom-Einigung "Bedrohung für Israels Überleben"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Regierung aufgefordert, ein besseres Atom-Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Gleich mehreren Talkshows zugeschaltet wiederholte Netanjahu seinen Vorwurf, die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran sei eine "Bedrohung für Israels Überleben". Sie blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn. Es sei ein "sehr, sehr schlechter Deal".

Umgekehrt hatte US-Präsident Barack Obama in seiner öffentlichen Rundfunkansprache Kritiker der Vereinbarung beschworen, die sich bietende "historische Chance" nicht zu verpassen. Ein umfassender langfristiger Deal mit dem Iran sei "bei weitem die beste Option. Für die Vereinigten Staaten. Für unsere Verbündeten. Und für die Welt."

Sowohl Obamas als auch Netanjahus Äußerungen waren offensichtlich auch an den US-Kongress gerichtet, in dem das Misstrauen gegen den Iran ebenfalls tief sitzt - auch bei vielen Demokraten. Zahlreiche Kongressmitglieder fordern ein Mitspracherecht, bevor eine endgültige Iran-Vereinbarung in Kraft tritt. So will der Republikaner Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, sein Gremium bereits am 14. April über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, dem zufolge sich Obama eine Zustimmung beim Kongress einholen muss. Das Weiße Haus hat bereits gedroht, dass Obama sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen werde, dass eine Iran-Vereinbarung torpedieren würde.

Bis Juni endgültiges Abkommen mit dem Iran

Netanjahu betonte unterdessen, die Meinungsverschiedenheiten mit den USA bei diesem Thema seien keine "persönliche Frage zwischen ihm und Präsident Barack Obama". Beide hätten ein einstündiges "respektvolles" Telefongespräch geführt, sagte Netanjahu dem Sender CNN.

Bisher sind lediglich Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran festgezurrt. Einzelheiten sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden.

Ein einflussreicher iranischer Abgeordneter hat davor gewarnt, dass der Iran sein Atomprogramm ohne Einschränkungen wieder aufnehmen könnte, falls sich der Westen nicht an die Einigung von Lausanne halten sollte. "In dem Fall würden wir unser Atomprogramm schneller als in den vergangenen zehn Jahren vorantreiben", sagte Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.