Nervenkrieg um Snowden-Asyl: USA drohen Ecuador

8. Juli 2013 - 22:59 Uhr

USA drohen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen

Der Fall des Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, der von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesucht wird, entwickelt sich zu einem Pulverfass zwischen den beteiligten Ländern. Das Weiße Haus zeigte sich bereits verärgert über das Vorgehen von Hongkong und zuletzt von Russland in der Sache. Die US-Regierung fordert die sofortige Auslieferung des 30-Jährigen. Nun verschärft sich auch der Ton zwischen den USA und Ecuador, das erwägt, Snowden Asyl zu gewähren.

Ton zwischen USA und Ecuador verschärft sich im Streit um Snowden
Im Streit um Snowden verschärft sich der Ton zwischen USA und Ecuador.
© REUTERS, BOBBY YIP

US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag Snowdens dort stattgegeben werden. In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Asylantrag: Ecuadorianische Regierung lässt sich Zeit

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

"Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Menendez in einer Erklärung. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung 'The Hill'.

Die ecuadorianische Regierung lässt den Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den Asylantrag des Ex-Geheimdienstlers offen. Über den Antrag könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten entschieden werden, teilte Außenminister Ricardo Patiño über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde.

Ecuador werde alle Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño, wie die regierungsnahe Zeitung 'El Telégrafo' in Quito berichtete.

Unterdessen berichtet ein russischer Rechtsexperten, dass Snowden sehr lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bleiben könnte. Sollte der 30-Jährige ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies "bei außergewöhnlichen Umständen" immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Tageszeitung 'Wedomosti'.

Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht solche "außergewöhnlichen Umstände" geschaffen, betonte der Anwalt. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.