Nazi-Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit

14. Februar 2016 - 0:38 Uhr

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Arbeit aufgenommen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. In den beiden letzten Märzwochen wird es zwei Anhörungen mit Sachverständigen geben. Themen werden die Entwicklung des Rechtsextremismus und die gegenwärtige Struktur der Sicherheitsbehörden sein.

Die Abgeordneten wollen die Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um von ihr Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten.

Nach Ostern will der Ausschuss mit der Beweisaufnahme beginnen. Dazu beschlossen die Abgeordneten einstimmig 38 Beweisanträge, um Akten, Organigramme und Unterlagen auch vom Generalbundesanwalt anzufordern.