Bei Anne Will flogen die Fetzen
Nawalny-Talk bei Anne Will: Linken-Politikerin geht auf Konfrontation
Wie soll man auf die Vergiftung reagieren?
In Berlin ringt Putin-Kritiker Nawalny um sein Leben und Deutschland diskutiert, wie es auf die Vergiftung des Oppositionellen reagieren soll. Bei Anne Will gerät darüber Diplomatie-Veteran Ischinger mit Linken-Politikerin Dagdelen aneinander.
"Ich finde es empörend, wie Sie hier Verschwörungstheorien befördern"
Eine lange Leitung verheißt meist nichts Gutes, und genau so sehen das manche bei der besonders langen Leitung namens Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland leiten soll. Die ist gerade wieder in aller Munde, weil sie außer in Deutschland und Russland nur wenig Freunde hat. Die Amerikaner wollen sie unbedingt verhindern, die Ukraine und Polen auch und auch finden es viele falsch, dass Deutschland diesen Deal mit Russland gemacht hat. Was das mit Alexej Nawalny zu tun hat? Plötzlich erscheint es möglich, dass Deutschland das Projekt aufgibt, um Putin für den Anschlag auf Nawalny zu bestrafen. Wenn er denn wirklich dahinter steckt.
Genau um diese Frage fetzten sich am Sonntagabend bei Anne Will die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen mit Jürgen Trittin von den Grünen, Norbert Röttgen von der CDU und dem erfahrenen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Dagdelen forderte, jetzt bitte nicht zu hart mit Russland ins Gericht zu gehen. Man solle doch erstmal die Untersuchung des Vorfalls abwarten, sagte sie. Doch damit wirkte sie bestenfalls naiv. Zumindest wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was Putin an Ruchlosigkeit nachgesagt wird. Doch dabei beließ sie es nicht - sie deutete an, dass gar westliche Geheimdienste für die Vergiftung infrage kämen, weil diese Berichten zufolge ebenfalls über die Nowitschok-Formel verfügten. Damit reizte sie den Diplomaten Ischinger zum Äußersten: "Ich finde es empörend, wie Sie hier Verschwörungstheorien befördern", sagte er mit leicht erhobener Stimme.
Trittin: "Man soll sich nicht dümmer machen, als man ist"
Auch Grünen-Politiker Trittin musste an sich halten. "Man soll sich nicht dümmer machen, als man ist", sagte er zu Dagdelen. Die Vergiftung sei in Russland passiert, daher müsse Russland auch für Aufklärung sorgen. Auch und vor allem, weil es Nowitschok laut Chemiewaffenverbot in Russland gar nicht mehr geben dürfte.
Röttgen hielt sich wie Trittin damit zurück, Putin direkt zu beschuldigen. Doch sei es ganz klar, dass jeder wissen solle, dass der russische Staat dahinter stecke. Es sei eine Warnung für alle Oppositionellen im Land, sich jetzt zurückzuhalten. Der Grund dafür seien die Proteste in Belarus. "Das Freiheitsvirus kann sofort auf den Roten Platz herüberfliegen", sagte er. Das müsse gleich zu Anfang brutal zerstört werden, damit niemand auf andere Gedanken komme. Nicht nur er erinnerte daran, dass der Anschlag nicht der erste seiner Art war - die Namen Skripal, Litwinenko, Nemzow und Poltikowskaja gehörten nur den prominentesten Opfern.
Auch die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik machte deutlich, dass Nowitschok so komplex und so gefährlich sei, dass gut ausgestattete Labore und gut ausgebildete Experten dafür notwendig seien. Das spreche für eine Verantwortung des russischen Staates. Pagung sagte auch, dass ein Stopp der Pipeline Nord Stream 2 das außenpolitische Instrument der Bundesregierung sei, das die größte Wirkung in Moskau entfalten würde. Fünf Milliarden Euro, die Gasprom investiert habe, wären dann verloren. Die gleiche Summe haben aber auch rund 100 europäische Firmen aus zwölf Ländern in das Projekt gesteckt, die sich dann womöglich bei der Bundesregierung das Geld per Klage zurückholen könnten.
Aber hat Nord Stream 2 denn nun noch eine Zukunft? Am Ende der spannenden Diskussion zeigte sich Ischinger skeptisch, dass bei einer etwaigen Fertigstellung, die Bundeskanzlerin diese gemeinsam mit russischen Vertretern feiern würde. "Die Inbetriebnahme kann ich mir nicht vorstellen, als einen Akt, den wir vertreten können. Es sei denn die russische Regierung klärt auf, darum geht es." Und wenn sie es nicht tue, dann könne man eben leider nicht anders, als darauf zu reagieren.
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