Nahost-Konflikt: Hamas "politisch isolierter denn je"

05. August 2014 - 8:30 Uhr

RTL-Reporter Christof Lang berichtet aus Jerusalem

Die israelische Armee hat nach dem Scheitern der Waffenruhe im Gazakonflikt ein Haus eines hochrangigen Politikers der radikalislamischen Hamas angegriffen und zerstört. Es wird allerdings vermutet, dass sich Hamas-Mitbegründer Mahmud Sahar an einem anderen Ort versteckt. Den Angaben zufolge wurden bei den israelischen Angriffen mindestens sieben Palästinenser getötet. Bei einem Angriff auf Gaza-Strand wurden vier Kinder getötet und mehrere weitere verletzt. Augenzeugen zufolge hatten die Kinder Fußball gespielt, als das tödliche Geschoss auf dem Strand einschlug.

Nahost-Konflikt: Hamas "politisch isolierter denn je"
Erneuter Luftangriff auf Gaza
© REUTERS, AHMED ZAKOT

Insgesamt starben seit Beginn der Bombardements mehr als 200 Menschen im Gazastreifen – mehr als die Hälfte davon seien Zivilisten, heißt es von palästinensischer Seite. Die israelische Armee hat nun mit Flugblättern und Telefonanrufen mindestens eine Viertelmillion Menschen im nördlichen Gazastreifen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

Eine Einigung auf eine Waffenruhe ist also weiter nicht in Sicht. "Israel sorgt sich zwar um die Außenwirkung der 200 Toten im Gazastreifen, aber solange die Hamas ihre Raketen abfeuert, gibt es Israel den perfekten Grund dafür, gegen diese Raketenstellungen vorzugehen und gegen die Hamas-Führung. Die Hamas auf der anderen Seite glaubt, dass sie nicht aufhören kann, ohne irgendetwas erreicht zu haben. Ihre Raketenangriffe sind bislang fast wirkungslos verpufft, politisch ist man isolierter denn je, und vor allem tut man sich immer schwerer, der eigenen Bevölkerung zu erklären, wo die Perspektive ist angesichts all des Leids und der vielen Toten", erklärt RTL-Reporter Christof Lang.

Rüstungsexport nach Israel genehmigt

Indes hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung eines weiteren U-Bootes von Thyssen Krupp an Israel genehmigt. Der Konzern hat bereits mehrere U-Boote mit modernem Brennstoffzellenantrieb an den Staat im Nahen Osten geliefert. Die deutsche Regierung steht deshalb in der Kritik, da vermutet wird, dass Israel die Boote mit Atomwaffen ausstattet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Israel vor, mit tödlichen Angriffen auf zivile Ziele im Gazastreifen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Israel müsse "unrechtmäßige Angriffe einstellen", forderte HRW. Darin kritisierte die Organisation auch die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel als völkerrechtswidrig.

In vier Fällen habe die israelische Armee Ziele attackiert, obwohl es kein legitimes militärisches Ziel für den Angriff gegeben habe oder unverhältnismäßig viele Zivilisten gefährdet wurden. Dazu gehörten ein Angriff auf ein Café nahe Chan Junis, bei dem am 11. Juli neun Menschen starben. Außerdem verurteilte HRW einen Angriff auf zwei Wohnhäuser und ein Auto.

Israels Militär betont stets, es tue alles, um den Tod von Zivilisten zu verhindern. Doch in vielen Fällen würden die Hamas-Mitglieder ihre Wohnhäuser zum Beispiel als Waffenlager oder Kommandozentralen benutzen. Um zivile Opfer zu vermeiden, kündigt die Armee die Angriffe gewöhnlich telefonisch an oder gibt einen "Warnschuss" auf das Ziel ab. Außerdem werde jeder Angriff vorab juristisch geprüft, sagt Armeesprecher Arye Shalicar. Demnach seien auch die vier kritisierten Angriffe völkerrechtlich abgesichert worden.