Nahles rügt Urteil zu Linken-Beobachtung

14. Februar 2016 - 0:20 Uhr

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert.

"Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte sie der 'Berliner Zeitung'. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch im Fall des Thüringer Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow geurteilt, dass der Verfassungsschutz Daten über Spitzenpolitiker der Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen sammeln darf.