Nagelbombenanschlag 2004 in Köln: NRW-Polizei spähte jahrelang NSU-Opfer aus

Ex-NRW-Innenminister Behrens entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen des Kölner Nagelbombenanschlages, räumte aber zugleich Fehleinschätzungen ein.
Ex-NRW-Innenminister Behrens entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen des Kölner Nagelbombenanschlages, räumte aber zugleich Fehleinschätzungen ein.
© dpa, Robert Schlesinger

31. März 2013 - 11:38 Uhr

Ex-NRW-Innenminister Behrens entschuldigt sich

09. Juni 2004: Vor einem türkischen Friseursalon in der Kölner Keupstraße werden bei einem sogenannten Nagelbombenanschlag 22 Menschen verletzt. Mittlerweile haben Ermittlungen ergeben, dass der Anschlag auf das Konto der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geht.

Doch anstatt trotz früher Hinweise auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund in die rechte Szene zu ermitteln, schließt die nordrhein-westfälische Polizei genau das frühzeitig aus und spähte mit V-Männern die Anschlagsopfer aus. Warum es zu dieser fatalen Ermittlungspanne kam, musste der damalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären.

Dabei räumte er Fehleinschätzungen ein und entschuldigte sich dafür bei den Opfern und Angehörigen. Den Vorwurf in die Ermittlungen eingegriffen zu haben, wies er jedoch strikt zurück. Die damals von ihm gestellte Frage: "Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?" sei nicht in der Absicht erfolgt, diese Einschaltung zu beenden. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag habe es zunächst nicht gegeben.

Jedoch räumte Behrens ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag im wesentlichen telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben. Ob er auch mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) telefoniert habe, konnte Behrens aus der Erinnerung nicht sagen. Er halte es aber für wahrscheinlich.

"Man hätte die Mordserie in Köln stoppen können"

Zuvor ging aus einem LKA-Bericht aus dem Juni 2007 laut 'Kölner Stadt-Anzeiger' hervor, dass das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen einsetzte, um die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt auszuforschen. Demnach wurde eine Scheinfirma durch das LKA eingerichtet, die Räume in der vom Anschlag betroffenen Keupstraße mietete. Damit wollten die Ermittler leichter ein Vertrauensverhältnis zu den Anwohnern aufbauen.

Offenbar mit Erfolg: Denn im Bericht heißt es weiter, dass unter den Bewohnern "eine Vielzahl an Erkenntnissen über Stimmungen und Meinungen zum Tagesgeschehen erhoben werden" konnten. Zudem hätten die Ermittler "einen engen persönlichen Kontakt zu türkischen Betreibern von Lokalen, Restaurants und anderen Geschäften auf der Keupstraße sowie zu den regelmäßig dort verkehrenden Gästen" gehabt. Ebenfalls sei das geschaffene Verhältnis durch ein hohes Maß an Vertrautheit gekennzeichnet gewesen, "dass letztlich sehr offen über alltägliche sich dort ergebende Geschehnisse, auch private Probleme, geschäftliche Vorhaben und außergewöhnliche Ereignisse gesprochen wurde".

Während die Polizei damals einen Streit zwischen türkischen und kurdischen Geschäftsleuten als Motiv vermutete, wird der Anschlag inzwischen der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet.

Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittler voll auf mögliche Täter im Milieu der organisierten Kriminalität. "Es ist daher völlig unlogisch, dass man sich nicht einer fremdenfeindlichen Spur genähert hat. Der Fall in Köln war derjenige, bei dem man am ehesten einen Bezug hätte herstellen können. Man hätte ihn klären und die Mordserie damit stoppen können."