Nächste Runde im ukrainischen Machtkampf: Klitschko spricht wieder mit Janukowitsch

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Janukowitsch bietet Opposition Regierungsposten an

Im ukrainischen Machtkampf ist es nach einem kurzen Waffenstillstand zu neuen Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte drohten den hinter Barrikaden verschanzten Regierungsgegnern in Kiew mit einer Offensive, sollten sie nicht zwei entführte Milizionäre herausgeben. Die Demonstranten wiesen die Schuld am Verschwinden der Polizisten zurück.

Protest in Kiew dauert an
In Kiew stehen sich gewaltbereite Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei weiter gegenüber.
© dpa, Maxim Shipenkov

Indes sind Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Staatschef Viktor Janukowitsch zu einem erneuten Krisentreffen zusammengekommen. Dabei bot Janukowitsch der Opposition um Verhandlungsführer Klitschko führende Regierungsposten an. Das teilte das Justizministerium mit. An den Gesprächen im Präsidialamt nahmen für die prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil, wie die Verwaltung des Staatsoberhaupts mitteilte.

Ungeachtet der Gespräche besetzten Regierungsgegner nach dem Agrarministerium Büros des Energieministeriums. Janukowitsch ernannte unterdessen seinen Vertrauten Wladimir Makejenko zum neuen Chef der Verwaltung in Kiew. Der bisherige Parlamentsabgeordnete Makejenko, der in Russland geboren ist, gilt als Befürworter einer "harten Linie" gegen die prowestlichen Demonstranten.

Jazenjuk sprach sich mit Nachdruck für eine Beteiligung des Europarats zur Beilegung des seit zwei Monaten andauernden Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik aus. "Ohne Vermittlung unserer westlichen Partner wird die politische Krise nur schwer zu beenden sein", sagte er nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew. Füle forderte beide Seiten auf, die Gewalt zu stoppen und den Dialog fortzusetzen.

RTL-Reporter Dirk Emmerich sprach in Kiew mit Protestlern, die schon seit zwei oder drei Tagen in der Kälte ausharren. Und die machen deutlich, dass sie so lange bleiben wollen, bis ein Ergebnis erzielt worden ist. "Wir werden so lange bleiben, wie es erforderlich ist. Was ich über Janukowitsch denke? Der Präsident muss weg. Mit ihm wird das hier nicht mehr vorwärts gehen können", sagte ein Demonstrant in Kiew.

"Handeln Sie nach Berufsehre, Würde, Tapferkeit und Gewissen"

Indes rief Vitali Klitschko in einer Videobotschaft Sicherheitskräfte und Justiz aufgerufen, sich nicht an Repressionen gegen das Volk zu beteiligen. "Führen Sie keine verbrecherischen Befehle aus und lassen Sie sich nicht zu ungerechten und illegalen Handlungen hinreißen", sagte Klitschko in dem einminütigen Clip, den seine Partei Udar (Schlag) veröffentlichte. Die Behörden seien zum Schutz der Menschen da. "Handeln Sie nach Berufsehre, Würde, Tapferkeit und Gewissen", appellierte er. Klitschko fordert unter anderem den Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Zuvor stellte Präsident Janukowitsch zwar Zugeständnisse in Aussicht. Die Regierungsgegner sehen dies jedoch nur als "Hinhaltetaktik". Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert Janukowitschs Rücktritt. Der Präsident versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten", sagte der frühere Boxer.

Demonstranten in Kiew warfen in der Nacht wieder Steine und Brandsätze auf Sicherheitskräfte. Polizisten attackierten Regierungsgegner mit Blendgranaten und Tränengas. Erneut brannten Barrikaden. Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Mitteilung des Innenministeriums, dass abseits der Zusammenstöße die Leiche eines Polizisten gefunden wurde. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Zudem sei ein Mann seinen schweren Brustverletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsamt mit.

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch im November auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.