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Nachtragsetat: Nicht nur Kommunalverbände sind unzufrieden

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv © deutsche presse agentur

Kommunalverbände und Justizangestellte in Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem Nachtragshaushalt des Landes für 2019 unzufrieden. Die Finanzlage der Kreise und Kommunen werde mit den geplanten Zusatzausgaben nicht nachhaltig verbessert, beklagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, am Freitag in einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Landtags. Nach seinen Berechnungen werden sogar 72 Millionen Euro dem direkten Zugriff von Kommunen und Kreisen entzogen. Kritik übten auch die Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten und der Kindertagespflege.

Der Entwurf der Landesregierung sieht Zusatzausgaben von knapp 73 Millionen Euro vor, die durch Überschüsse aus dem Jahr 2017 finanziert werden sollen. Jeweils 15 Millionen Euro sind für die weitere Beitragsentlastung für Eltern von Kleinkindern sowie für Zusatzstellen und höhere Zuschläge bei der Polizei vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in einen Digitalisierungs-Fonds fließen, aus dem insbesondere Projekte in Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden.

Hans Jürgen Papenfuß, Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten, beklagte eine Benachteiligung der Beschäftigten in den Haftanstalten. Während das Land mehr Geld gebe für zusätzliche Stellen und Zulagen bei der Polizei, bleibe der Strafvollzug unberücksichtigt. "Das steigert die Motivation nicht", betonte Papenfuß. Wegen des Beförderungsstaus, mangelnder Perspektive und unbezahlter Überstunden suchten vor allem jüngere Mitarbeiter nach Alternativen, etwa beim Zoll. "Dort bekommen sie 500 Euro brutto mehr", erklärte Papenfuß.

Renè Eichhorn vom Landesverband Kindertagespflege äußerte die Überzeugung, dass die schrittweise Beitragsentlastung der Eltern die grundlegenden Probleme in der Kinderbetreuung nicht löse. "Das Land tut schon viel, aber es ist längst nicht genug", sagte Eichhorn unter Hinweis auf große Kita-Gruppen und fehlende Fachkräfte. Zudem beklagte er, dass bei Tagesmüttern und Tagesvätern nur die Hälfte der Landesmittel ankomme, die je Platz an Kitas der Kommunen und freier Träger gezahlt werden.

Köpp verwies im Namen der Kommunalverbände auf den enormen Investitionsstau als Folge der jahrzehntelangen Sparvorgaben. Er erneuerte daher die Forderung nach einer Investitionspauschale für die kommunale Ebene, um marode Straßen und Brücken erneuern sowie Schulen und Kitas rasch sanieren zu können. Gemessen an den Investitionen des Landes reklamierte Köpp jährlich etwa 210 Millionen Euro für Kreise und Kommunen.

Jeannine Rösler von der Linksfraktion bezeichnete den Nachtragsetat als "Kommunalverschlechterungsgesetz" und griff damit eine Wortwahl Köpps auf. Am Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt bestehe massiver Änderungsbedarf. "Das betrifft vor allem die kommunale Finanzausstattung", betonte Rösler. Städte, Gemeinden und Kreise benötigten mehr Luft zum Atmen. Deren Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an den Gesamteinnahmen des Landes sei völlig berechtigt.

Auch der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow räumte nach der zweistündigen Anhörung ein, "dass bei der Finanzausstattung der Kommunen großer Handlungsbedarf besteht". Die CDU werde die in der Anhörung erörterten Vorschläge in ihre Beratungen einbeziehen, versicherte er. Doch könne der für 2020 geplanten grundlegenden Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2019 nicht vorgegriffen werden.


Quelle: DPA

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