Statement von Thüringens neuem Ministerpräsident

Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

06. Februar 2020 - 10:49 Uhr

Thomas Kemmerich: "Ich bleibe erbitterter Feind des Faschismus"

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. In einem ersten Statement schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die Brandmauern gegenüber dem Extremen bleiben bestehen", sagte Kemmerich und bekräftigte: "Ich bin und bleibe ein erbitterter Gegner des Faschismus."

Gleichzeitig lud er die CDU, SPD und Grüne zu Gesprächen ein, um festzuhalten: "Gemeinsam müssen wir jetzt die besten Lösungen für das Land Thüringen finden." Seine Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. "Scharlatan" und "Heuchler" hallte es dem neuen Landeschef aus dem Plenum entgegen.

FDP-Chef Lindner schlug in eine ähnliche Kerbe wie Kemmerich: "Die Unterstützung der AfD ist überraschend und taktisch motiviert. Wer unseren Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt aber nicht in unserer Macht. So lange ich die FDP führe, wird es aber keine Zusammenarbeit mit der AfD geben" Gleichzeitig bringt er auch mögliche Neuwahlen ins Spiel, falls Gespräche mit den Parteien der Mitte scheitern sollten: "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig." Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte inzwischen Neuwahlen.

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Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag

Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Ramelow erhielt 44 Stimmen, der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich eine mehr. Damit wurde Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kemmerich war erst im entscheidenden dritten Wahlgang angetreten. Die FDP hat nur fünf Sitze im Erfurter Landtag. Er wurde mit Stimmen der CDU und der AfD ins Amt gewählt. Der bisherige Innenminister von Thüringen, Georg Meier (SPD), zeigte sich geschockt von dem Ergebnis: "Was die FDP hier für ein Spiel gespielt hat, das missachtet einfach den Wählerwillen," sagte er RTL/ntv in einer ersten Reaktion. AfD-Politiker Höcke sprach gegenüber RTL/ntv dagegen von einem guten Tag für Thüringen.

Die LINKE wurde bei der Landtagswahl im Herbst mit 31 Prozent zwar klar stärkte Kraft. Allerdings hatte das bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament - es fehlen vier Sitze.

Für Aufsehen sorgte die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, als sie Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Wer ist Thomas Kemmerich?

Kemmerich ist der zweite FDP-Ministerpäsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Unser Kurzportrait.