Nach Wahl in Großbritannien: Cameron muss sich nun stellen

10. Mai 2015 - 9:36 Uhr

Konservativ ist im Fall Großbritanniens nicht konservativ

Großbritannien hat gewählt - und zwar konservativ. Doch die Wahl von David Cameron zum Premierminister hat womöglich eine Folge, die alles andere ist als konservativ. Der Austritt aus der Europäischen Union ist möglich, weil Cameron versprochen hat, ein Referendum abzuhalten. Damit würde sich das Königreich auf ein gefährliches Abenteuer einlassen.

Nach Wahl in Großbritannien: Cameron muss sich nun stellen
David Cameron zieht noch einmal ein in die Downing Street No 10. Aber er könnte der Premier sein, unter dem die Briten aus der EU ausscheiden.
© Martin Daniel Evans / Splash

"Der Auftrieb der Euroskeptiker im Land ist deutlich zu spüren. Diese Volksbefragung bedeutet Unsicherheit über die Zukunft, was wiederum die zweite Amtszeit Camerons belasten wird", schreibt die französische Zeitung 'Le Monde'.

Cameron hat sich mit seinem Referendums-Versprechen weit aus dem Fenster gelehnt. Denn wenn die EU ihn auflaufen lässt und seinem Land nicht entgegenkommt, dann steht er mit leeren Händen da und hat seinem Volk nichts zu bieten. Sollten die Wähler dann für den EU-Abschied stimmen, begibt sich Großbritannien auf gefährlich neues Eis.

Am Freitag hat der Premier die Grundlinien seiner Politik dargelegt und erste Kabinettsposten vergeben. Drei wichtige Mitglieder der Regierung behalten ihre Funktion: Philip Hammond bleibt Außenminister, Theresa May behält das Innenministerium und George Osborne bleibt als Außenminister im Einsatz.

Cameron will das Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes wie versprochen durchführen und daran arbeiten, Großbritannien wieder zu einen - angesichts der Wahlergebnisse in Schottland und in Teilen auch in Wales dürfte das keine leichte Aufgabe werden. In Schottland gewannen die Tories nur einen einzigen Sitz, 56 der 59 schottischen Wahlkreise schickten Kandidaten der Unabhängigkeitspartei SNP ins Westminster-Parlament.

Cameron wird wohl Werbung für den EU-Verbleib machen

Sollten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen, könnte das zu einem weiteren Volksentscheid über die Unabhängigkeit in Schottland führen.

Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt. Vor dem Referendum will er in Brüssel Reformen aushandeln, wie er sagt - dabei dürfte es etwa um den Zuzug ins britische Sozialsystem gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron bereits eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Die Möglichkeit eines 'Brexit', wie der mögliche EU-Ausstieg der Briten genannt wird, macht vor allem der Wirtschaft Sorgen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten.

Für die britischen Sozialdemokraten und die Liberaldemokraten steht erst mal Neuordnung an. Beide hatten bei der Parlamentswahl bittere Niederlagen hinnehmen müssen. Sowohl Labour-Chef Ed Miliband als auch der Libdem-Vorsitzende Nick Clegg waren zurückgetreten. Als dritter Parteichef hatte Nigel Farage von der EU-feindlichen Ukip seinen Posten frei gemacht. Er hatte den Einzug ins Parlament verpasst, bleibt aber Abgeordneter im Europäischen Parlament.