Nach Unionsstreit: Merkel empfängt Orban, Seehofer wirbt in Österreich für Asylkompromiss

Weiter Diskussionen um Asylpläne der Union

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kaum haben CDU und CSU den Asylstreit notdürftig beigelegt , steht er an anderer Stelle schon wieder im Fokus. Im Bundestag hagelt es Kritik aus der Opposition, auch der Koalitionspartner SPD sieht die Einrichtung von "Transitzentren" kritisch . Auf der Suche nach europäischen Partnern in der Asylpolitik hat Angela Merkel am Donnerstag Ungarns Premier Viktor Orban in Berlin empfangen. Innenminister Horst Seehofer traf unterdessen in Wien auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was die europäischen Nachbarn zu den Unionsplänen sagen, erfahren Sie im Video.

"Die Seele von Europa ist Humanität"

05.07.2018, Berlin, Deutschland - Presseunterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpraesidenten der Republik Ungarn, Victor Orban, nach dem gemeinsamen Gespraech im Bundeskanzleramt. Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und
Be seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte Ungarns Premierminister keinen Millimeter von seiner Position ab.
imago stock&people, imago/Reiner Zensen, Reiner Zensen

"Wir nehmen Deutschland eine immense Last von den Schultern, dadurch dass wir niemanden Ungarn betreten lassen." Es war ein selbstbewusster Auftritt von Viktor Orban in Berlin. Für den ungarischen Premierminister hat sich seine Politik der Abschottung und Abschreckung in Europa durchgesetzt. Das Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf eine härtere Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten muss für Orban eine späte Genugtuung sein. Kanzlerin Merkel pochte hingegen auf die Kooperation der EU-Mitglieder und betonte: "Die Seele von Europa ist Humanität." Niemand dürfe sich von Not und Leid "abkoppeln".

Der Asylkompromiss der Union sieht unter anderem vor, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, dorthin zurückführen zu können. Doch was, wenn die anderen EU-Mitglieder da nicht mitspielen wollen? Die Bundesregierung will mit den Ländern sogenannte Verwaltungsabkommen schließen. Von Orban gab es in Berlin keine Zusage, dass Ungarn Asylbewerber zurücknimmt, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das hatte der Premier am Tag zuvor auch schon Horst Seehofer klargemacht.

Seehofer nach Treffen mit Kurz zurückhaltend

eehofer wirbt in Österreich für Asylpolitik der Union, Pressekonferenz mit Sebastian Kurz
Politikveteran und Senkrechtstarter: Bei ihrem Treffen in Wien waren Horst Seehofer und Sebastian Kurz nicht unbedingt auf einer Wellenlänge.
MAT, REUTERS, LEONHARD FOEGER

Dieser war am Donnerstag zu Besuch in Wien. Auch beim Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ging es um die europäische Migrationspolitik. Und Seehofer dürfte dort klargeworden sein, dass Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze bei den Nachbarn alles andere als gut ankommen. Denn wenn Länder sich der Rücknahme von Asylbewerbern verweigern, sieht das Unionspapier eine deutsch-österreichische Vereinbarung vor. Nur ausgearbeitet ist die bisher nicht.

Seehofer gab sich nach dem Treffen mit Kurz entsprechend zurückhaltend: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind." Für Merkel und Seehofer wird vieles davon abhängen, ob mit diesen Ländern bindende Vereinbarungen getroffen werden können. In einem anderen Punkt bestand beim Treffen von Seehofer und Kurz in Wien Einigkeit. Beide wollen eine Schließung der Mittelmeer-Route vorantreiben - angesichts von rückläufigen Flüchtlingszahlen ist diese Position weniger brisant, als noch vor einigen Jahren.