Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thomas Kemmerich kündigt Rücktritt an: Fraktion will Landtagsauflösung beantragen

07. Februar 2020 - 10:27 Uhr

Wahl mit AfD-Unterstützung sorgte für Bestürzung

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt angekündigt. Man wolle die Auflösung des Landtags beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. Das sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Das Statement sehen Sie in unserem Video oben.

Die Wahl von FDP-Kandidat Kemmerich mit Unterstützung der AfD hatte bei Vertretern aller Parteien und in den Medien Bestürzung ausgelöst und für ein Beben in der Deutschen Politik gesorgt.

FDP rudert zurück und will "Makel" nehmen

"Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Kemmerich auf der Pressekonferenz. Er erklärte, damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen zu wollen. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten", sagte er. Diese ließen sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nie gegeben, gebe es nicht, und werde es auch nie geben, so Kemmerich. Das Vorgehen der Partei bezeichnete er als "perfiden Trick". Auf die Frage eines Journalisten, ob er einen Fehler gemacht habe, antwortete Kemmerich mit einem klaren "Nein".

FDP-Chef Christian Lindner will am Nachmittag ein Statement abgeben.

Im Video: RTL/ntv-Reporter Christopher Wittich schätzt ein - wie geht es weiter?

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Angela Merkel kritisierte FDP-Vorgehen scharf

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Nach vielen anderen Politikern hatte am Donnerstagmorgen auch Angela Merkel das Vorgehen der FDP scharf kritisiert und indirekt Neuwahlen gefordert.