Nach Tönnies-Corona-Ausbruch

Arbeitsminister Heil "räumt auf": Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbetrieben werden verboten

Tönnies
© dpa, Guido Kirchner, gki axs obe

29. Juli 2020 - 12:21 Uhr

Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD)

Der Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat jetzt Folgen für die gesamte Fleischindustrie. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet, in dem Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbetrieben verboten werden.

Heil: Schluss mit "organisierter Verantwortungslosigkeit"

"Die Zeit der Selbstverpflichtung und Absichtserklärung ist damit in dieser Branche vorbei", erklärte Arbeitsminister Heil (SPD) auf der anschließenden Pressekonferenz. "Wir beenden vor allem die organisierte Verantwortungslosigkeit in dieser Branche, die eine Gefahr geworden ist für die Gesundheit der Beschäftigten, aber auch der gesamten Bevölkerung."

Das ändert sich jetzt: Zeiterfassung und mehr Kontrollen in Fleischbetrieben

  • Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
  • Es wird außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt.
  • Die Höchstbußgelder bei Arbeitszeitverstößen sollen von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden.
  • Die Behörden sollen zudem künftig öfter Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben durchführen.
  • Außerdem werden Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt. Die letzten beiden Maßnahmen beträfen nicht nur die Fleischbranche, so Heil.

Wie schlecht sind die Bedingungen für Mensch und Tier wirklich?

Der Corona-Ausbruch bei Tönnies hatte eine erneute Diskussion um Arbeits- und Lebensbedingungen in der Branche und auch um das Tierwohl angeregt. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthof-Betreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen. 

Fleischindustrie warnt: Preise werden durch Verbot steigen

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Außerdem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen. Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. "Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen", hieß es in einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche.

Ein Argument, das der Arbeitsminister nicht nachvollziehen kann: "Anständige Arbeitsbedingungen an sich verteuern das Fleisch nicht." Der Kunde dürfe nicht unter den neuen Auflagen leiden. "Warum? Weil in dieser Branche milliardenschwer verdient wird. Da muss man eben über die Gewinnmargen in diesem Bereich diskutieren und den Preis nicht immer an den Verbraucher weitergeben", so Heil weiter.

Das System Tönnies - Doku bei TVNOW

Bei RTL hat eine Ex-Mitarbeiterin von Tönnies nun ausgepackt, wie schlecht die Arbeitsbedingungen in dem Betrieb wirklich sind. Wie der Ermittler Tamer Bakiner in Osteuropa eine direkte Einsicht in das Netzwerk aus Werkvertragsunternehmen bekommt und warum die Arbeiter in Deutschland oft weit weniger als den Mindestlohn verdienen, sehen Sie ab sofort in der Doku "Tamer Bakiner – Das System Tönnies" auf TVNOW!