Nach stundenlangen Verhandlungen: Einigung im Dieselstreit

02. Oktober 2018 - 11:37 Uhr

Noch sind viele Fragen zur Diesel-Einigung offen

Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht, aber am Ende gab es eine Einigung. Nach sechs Stunden Verhandlung traten SPD-Chefin Andrea Nahles, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus vor die Presse. Die große Koalition erwartet von den deutschen Autoherstellern Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Außerdem sollen Autofaherer die Möglichkeit bekommen, ihre alten Diesel gegen umweltfreundlichere Modelle umzutauschen.

Umrüsten oder umtauschen

Besitzer von Euro-4- und Euro-5-Dieseln sollen Prämien oder Rabatte erhalten, wenn sie sich einen schadstoffärmeren Neu- oder Gebrauchtwagen zulegen. Wer einen Euro-5-Diesel fährt kann sein Auto alternativ auch umrüsten lassen. Die Regierung will, dass die Autohersteller ihren Kunden den Einbau einer Abgasreinigunsanlage finanzieren. Auch die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Die Maßnahmen gelten erst einmal nur für Dieselfahrer, die in Städten wohnen, wo die Luft besonders schmutzig ist. Aber auch wer in den Umliegenenden Landkreisen wohnt oder in den betroffenen Städten arbeitet, soll die Möglichkeit bekommen, seinen Diesel umzurüsten oder gegen eine Prämie ein neues Auto zu kaufen. Besonders hohe Stickoxidwerte werden in München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg erreicht. Aber auch andere Städte, in denen Fahrverbote drohen, zum Beispiel Frankfurt am Main, sollen vom Diesel-Paket profitieren.

Bei dem Treffen ging es darum, Fahrverbote in Innenstädten abzuwenden. Gerade für Besitzer älterer Diesel musste schnell eine Lösung her. Die große Koalition diskutierte mehrere Vorschläge, wie Nachrüstung der Abgastechnik oder eine Abwrackprämie, wenn die Autofahrer sich neuere, umweltfreundlichere Diesel kaufen. Die große Frage war, wer die Maßnahmen finanzieren soll: die Autoindustrie, die Steuerzahler oder die Autofahrer selbst?

Was auf die Autofahrer zukommt, wird später erst verkündet

SPD-Vorsitzende Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Nach stundenlangen Verhandlungen gab es endlich eine Einigung beim Koalitionsgipfel gegen Diesel-Fahrverbote.
© dpa, Jörg Carstensen, car hjb

Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. Ob sich das auch so umsetzen lässt, ist aber noch unklar. Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Diesel-Paket mittrage, sagte Nahles: "Das werden wir sehen."

Details des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Mittag vorstellen.