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Nach Sparvotum: Weg frei für neue Griechenland-Hilfen?

Nach Sparvotum: Weg frei für neue Griechenland-Hilfen?

Endgültige Entscheidung über Hilfen erst im März?

Bereits seit 2010 hängt Griechenland nun am Finanztropf. Auf die Billigung des harten Sparpaketes durch die griechische Regierung folgten in Athen schwere Krawalle. Doch genügt das neue Sparprogramm den internationalen Geldgebern, die über neue Milliarden-Hilfen entscheiden müssen?

Merkel weiter gegen Euro-Austritt Griechenlands.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter gegen eine Staatspleite und den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
dpa, Rainer Jensen

Nach der Entscheidung in Athen stellte die EU-Kommission dem vom Staatsbankrott bedrohten Land weitere Unterstützung in Aussicht. "Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die gestrige Zustimmung zum Sparvotum sei ein wesentlicher Schritt in Richtung eines erneuten Hilfspaketes.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind eine Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiterhin kein Thema. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert werde sich die Kanzlerin an keinem Versuch beteiligen, Griechenland aus der Euro-Zone "herauszuschubsen". Vielmehr begrüßte sie die Sparbeschlüsse: "Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen", sagte Seibert. Zudem zeigte sich Merkel über den Schuldenabbau des Landes optimistisch und räumte den Griechen die Chance ein, "im Jahre 2020 mit einer Schuldentragfähigkeit um die 120 Prozent wieder an die Märkte zurückzukehren."

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

Die Euro-Finanzminister erörtern an diesem Mittwoch laut einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zunächst Bausteine und einige "Finanzbeschlüsse" für das zweite Griechenland-Paket. Die endgültige Entscheidung über das Athen-Paket II werde Anfang März fallen.

Das Ministerium geht davon aus, dass voraussichtlich Ende Februar feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist. Mit dem Forderungsverzicht und Anleiheumtausch soll die Schuldenlast Griechenlands um 100 Milliarden Euro gesenkt werden. Sie ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket.

Heftige Krawalle in Athen

Überschattet wurde die Entscheidung des griechischen Parlaments von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen. Laut Polizeiangaben wurden 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden. Vermummte Randalierer warfen Brandsätze. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. "Die Feuerwehr brauchte über eine halbe Stunde bis sie sich durch die völlig verstopften Straßen durchgekämpft hatte und beginnen konnte den Brand zu löschen", berichtete RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Athen.

Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit Tränengas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Im Laufe des Tages beruhigte sich die Lage weitgehend. Die Haupt- und Einkaufsstraßen sowie der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen wie ein Trümmerfeld aus. Es war die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank.