Nach Sondierungsgespräch: Streikunterbrechung bei Ameos

Teilnehmer der Abschlusskundgebung einer Großdemonstration der Gewerkschaft Verdi protestieren auf dem Alten Markt in Magdeburg. Foto: Ronny Hartmann/dpa
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11. Februar 2020 - 19:40 Uhr

Patientinnen und Patienten bei Ameos im Salzlandkreis und in der Börde können zunächst aufatmen: Zweieinhalb Wochen nach dem Start unbefristeter Streiks wird der Arbeitskampf an den Krankenhäusern unterbrochen. Darauf einigten sich Ameos und die Gewerkschaft Verdi am Dienstag, wie beide Seiten im Anschluss übereinstimmend mitteilten. Demnach wird es von Mittwoch an vier Wochen lang keine weiteren Streiks bei Ameos in Aschersleben, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck (alle Salzlandkreis) sowie Haldensleben (Börde) geben. Im Gegenzug gab Ameos seinen Widerstand gegen Tarifverhandlungen auf.

Der Durchbruch gelang bei einem Sondierungsgespräch, das der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD) vermittelt hatte. "Man hat in den letzten Tagen deutlich gemerkt, dass Ameos Interesse daran hat, eine Lösung zu finden", sagte Verdi-Streikleiter Thomas Mühlenberg.

Laut Verdi soll es am 20. Februar das erste Treffen geben, um über Tarifverträge zu verhandeln. Dann soll neben Verdi als Vertreter des Pflegepersonals auch der Marburger Bund für die Ärzteschaft mit am Tisch sitzen. Der Ameos-Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener sagte, die Feinabstimmung für den Termin laufe noch, der von Verdi genannte Tag komme aber infrage. Beide Gewerkschaften hatten vom 27. Januar an zu unbefristeten Streiks aufgerufen, um eine bessere Bezahlung und Tarifverträge für die Beschäftigten durchzusetzen.

Ameos hatte Tarifverträge bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt. Nicht nur dieser Betreiber beklagt seit Jahren finanzielle Engpässe und Investitionsstaus an den Krankenhäusern im Land.

Die Krankenhausgesellschaft forderte die Landesregierung am Dienstag auf, das von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgelegte kreditfinanzierte Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro umzusetzen. "Die chronische Unterfinanzierung ist allgegenwärtig", hieß es in einem Offenen Brief. "Wenn sich jetzt nichts tut, Sie jetzt nicht reagieren, werden wir eine bedarfsgerechte Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bald nicht mehr sicherstellen können", warnte der Interessenverband.

Grimm-Benne plant das millionenschwere Programm aufzulegen, indem die landeseigene Investitionsbank Kredite aufnimmt, das Land aber Zinsen und Tilgung übernimmt. Der Vorschlag sieht vier jährliche Zahlungen von 175 Millionen Euro vor. Die CDU lehnte den Vorschlag bislang ab.

Das Haus von CDU-Finanzminister Michael Richter äußerte am Dienstag Verständnis für den Vorstoß der Krankenhausgesellschaft. Grimm-Bennes Investitionsprogramm löse aber die akuten finanziellen Probleme nicht. "Dieses Programm würde Geld freigeben, das tatsächlich nur für neue Investitionen ausgegeben werden darf und nicht zur Entlastung bei Liquiditäts-Engpässen", teilte das Finanzministerium mit.

Ein Investitionsprogramm sei zwar grundsätzlich denkbar, dazu gehöre aber die Planung zukunftsfester Strukturen im Gesundheitssystem. Das Sozialministerium habe noch nicht aufgelistet, welche Maßnahmen an welchen Standorten nötig seien und wie sich die aktuelle finanzielle Situation der Kliniken darstelle, hieß es. "Gelder ohne Plan mit der Gießkanne verteilen, hilft nicht."

Das Sozialministerium widersprach. Ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro beruhe auf wissenschaftlich anerkannten Berechnungen, sagte eine Sprecherin. Der Bedarf eines Krankenhauses leite sich dabei etwa von den vom Krankenhaus angebotenen Leistungen und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ab.

Quelle: DPA