Große Koalition fordert Neuwahlen in Thüringen

Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
© dpa, Martin Schutt, msc JAI

10. Februar 2020 - 11:48 Uhr

GroKo fordert nach Koalitionsausschuss-Sitzung Neuwahlen in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", hieß es.

Große Koalition: Ministerpräsidenten-Wahl mit AfD-Stimmen „ein unverzeihlicher Vorgang“

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen. Kemmerich teilte am Samstag auf Twitter mit, sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten an die Staatskasse zurückgeben zu wollen.

Die große Koalition erklärte nach einem Treffen in Berlin, es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.