Nach Sieg vor Gericht: Gefährder erneut vor Abschiebung

Hände in Handschellen. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild
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15. Januar 2020 - 18:30 Uhr

Obwohl er vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen seine Abschiebung als Terrorgefährder geklagt hat, ist ein 29-Jähriger in Göttingen wieder festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch mit. Die Ausländerbehörde hatte gegen den mutmaßlichen Islamisten gleich nach dem Urteilsspruch am Dienstag auf einer anderen gesetzlichen Grundlage Abschiebungshaft angeordnet. Der 29-Jährige ist zwar in Deutschland geboren, besitzt aber ausschließliche einen türkischen Pass. Daher soll er in die Türkei abgeschoben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebung des als IS-Sympathisant eingestuften Mannes aus Göttingen am Dienstag auf der Grundlage einer terroristischen Gefährdung endgültig gestoppt. Es könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" gesagt werden, dass aktuell von dem 29-Jährigen eine terroristische Gefahr oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht, entschied das Gericht in Leipzig.

Das niedersächsische Innenministerium teilte allerdings direkt nach dem Urteil mit, den mehrfach verurteilten Gewalttäter nunmehr wegen seiner anhaltenden Kriminalität ausweisen zu wollen. Eine Ausweisungsverfügung wurde dem 29-Jährigen noch im Gericht ausgehändigt. Der Anwalt des Mannes kündigte dagegen unverzüglich Rechtsmittel an. Der 29-Jährige soll nun dem Amtsgericht Göttingen für eine Anhörung zu dem Abschiebungshaftantrag vorgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht Göttingen muss später darüber urteilen, was schwerer wiegt: das Ausweisungsinteresse der Behörden oder die Bleibeinteressen des Mannes. Die Dauer dieses Rechtsstreits ist nicht absehbar.

Quelle: DPA