Nach Selfie mit der Kanzlerin: Flüchtling zieht gegen Facebook vor Gericht

08. Februar 2017 - 11:56 Uhr

Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit der Kanzlerin - und taucht danach auf Facebook als Terrorist auf. Jetzt steht Facebook in Würzburg vor Gericht. Geklärt werden muss, wie aktiv die Macher gegen Lügen und Fake News vorgehen müssen.

Anas M. ist ein syrischer Flüchtling. Ein ziemlich bekannter noch dazu. Denn Anas M. posierte für ein Selfie mit der Kanzlerin. Doch lange konnte er sich nicht darüber freuen. Denn das Bild tauchte wenig später auf Facebook auf -  mehrfach montiert neben Fahndungsfotos von Terroristen. Damit wurde der Anschein erweckt, Anas M. sei ein gesuchter Terrorist - was eine klare Lüge war. Trotzdem wurden die Posts hundertfach geteilt.

Jetzt hat Anas M. eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk beantragt. Er fordert, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die die Lüge teilen, finden und löschen muss. Die übliche Vorgehensweise des Online-Netzwerks wäre aber, nur konkret gemeldete Beiträge zu prüfen und zu löschen.

"Hier werden User an der Nase herumgeführt"

Offen ist deswegen auch, wie Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook gemeldet werden müssen. Die normale "Melden"-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nämlich nicht. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. "Hier werden User an der Nase herumgeführt", kritisierte der Anwalt von Anas M., vor dem Prozess. "Melden muss melden heißen."

Das Urteil in dem Prozess könnte zeigen, wozu Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann - unabhängig von allen geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Fake News.