Rolle rückwärts

Nach Riesen-Aufregung: Politiker wollen NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

© dpa, Andreas Arnold, arn jai

9. September 2019 - 17:35 Uhr

Stefan Jagsch vor dem Aus?

Riesige Aufregung um die Wahl von Stefan Jagsch als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen). Vertreter von SPD, CDU und FDP hatten den NPD-Politiker in das Amt gewählt - und eine Protestwelle ausgelöst. Jetzt die Rolle rückwärts. Die Parteien, die den NPD-Mann erst wollten, wollen ihn nun nicht mehr und planen dessen Abwahl. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich.

"Das hätte nicht passieren dürfen"

17.11.2018, xkhx, Büdingen NPD in Büdingen (Wetterau) in der Willi-Zinkmann-Halle Europa-Parteitag Stefan Jagsch Landesvorsitzender der NPD Hessen *** 17 11 2018 xkhx Büdingen NPD in Büdingen Wetterau in the Willi Zinkmann Halle Europe Party Congress
NPD-Mann Stefan Jagsch soll wieder abgewählt werden (Archivbild).
© imago/Hartenfelser, Peter Hartenfelser, imago stock&people

Ohne Gegenstimme hatten die Vertreter von CDU, SPD und FDP am Donnerstagabend ihren Kollegen Jagsch zum Ortvorsteher ernannt. Nach bundesweiten Protesten wollen die Politiker nun für Schadensbegrenzung sorgen und den NPD-Mann wieder absetzen.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie.​

Abwahl nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor.

Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.