Wie konnte es soweit kommen?

Gewaltausbruch in Stuttgart: Polizeigewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe

23. Juni 2020 - 12:48 Uhr

Oberbürgermeister: "So etwas darf in der liberalen Stadt Stuttgart nicht geschehen"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist schockiert nach der Krawallnacht in Stuttgart. "Wie da auf die Polizisten losgegangen wurde, auf die Geschäfte und auch Plünderungen. Das ist etwas, was wir in Stuttgart nicht gekannt haben", sagte er im RTL-Interview. In der Nacht war die Situation in der Innenstadt nach einer Polizeikontrolle eskaliert. Nach bisherigem Ermittlungsstand zogen bis zu 500 Menschen plündernd und randalierend durch Stuttgart. Wie konnte es zu dem Gewaltausbruch kommen?

21.06.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei haben dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. Fot
Randale und Plünderungen in Stuttgart
© dpa, Julian Rettig, htf

Wer waren die Randalierer in Stuttgart?

Bis jetzt ist wenig über die Randalierer bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine "bunt gemischte" Gruppe aus der "Event- und Partyszene" handelt. Politisch motivierte Taten schließen die Ermittler bisher aus. Aber was bringt hunderte Menschen plötzlich dazu, sich gegen die Polizei aufzulehnen und Geschäfte zu plündern?

Fest steht bisher nur: In der Stuttgarter Innenstadt halten sich nachts am Wochenende im Moment mehr Menschen auf, als normalerweise. Viele Clubs und Bars haben wegen der Corona-Krise noch nicht wieder regulär geöffnet. Oberbürgermeister Kuhn hält den Lockdown aber höchstens für eine Erklärung, keinesfalls für eine Entschuldigung für den Gewaltausbruch. Es gebe keine Rechtfertigung, für das, was in der Nacht in Stuttgart passiert sei, sagte er.

Polizeigewerkschafter spricht von zunehmender Gewalt gegen Beamte

"Stuttgart ist kein Rechtsfreier Raum. Gewalt gehört nicht zu der Kultur, die wir in Sommernächten hier haben wollen", so Kuhn. "Das tolle Nachtleben, das wir haben, wird durch solche Aktionen in Frage gestellt." Besonders das Video eines Mannes schockierte: Er sprang mit ausgestrecktem Bein einem Polizeibeamten in den Rücken.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, berichtet, dass er schon länger beobachte, dass sich die Stimmung gegen Polizeibeamte aufheize. "Wir haben insgesamt eine Gewaltzunahme gegenüber der Polizei", sagt er im RTL-Interview. "Wir haben jährlich zwischen 1.500 und 2.000 Rechtschutzfällen, in denen wir Kolleginnen und Kollegen vertreten, die Opfer von Straftaten wurden", so der Polizeigewerkschafter. Jedes Jahr würde die Zahl der Fälle zunehmen – zuletzt um etwa 30 Prozent.

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Haben der Lockdown und die Proteste gegen Polizeigewalt die Stimmung aufgeheizt?

Auch wenn die Polizei bisher nicht von einem politischen Hintergrund ausgeht, glaubt Kusterer, dass die politische Debatte um die Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte die Situation verschärft haben könnten. Sowas sei ein "Nährboden" für Gewalt gegen Beamte. "Die Belastung für die Kollegen ist ganz enorm", sagt er. Die Bürger sollten sich vor Augen führen, dass die Polizisten "den Kopf für sie hinhalten", um die Sicherheit im Land zu garantieren.

Auch der Oberbürgermeister wollte nicht ausschließen, dass nach den Berichten über die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA "sich der ein oder andere vielleicht besonders ermutigt fühlt, etwas gegen die Polizei zu unternehmen". Dafür hat Kuhn allerdings wenig Verständnis. "Ich habe die letzten Jahre die Stuttgarter Polizei so erlebt, dass sie ganz liberal und weltoffen ist und kein rassistisches Profil hat oder dass ich rassistische Strukturen sehe", meint er.

In der Nacht zum Sonntag war die Situation eskaliert, nachdem die Polizei einen 17-Jährigen wegen Drogen kontrolliert hatte. Hunderte solidarisierten sich mit dem Jugendlichen und gingen auf die Beamten los. Die Gewalttäter bildeten kleine Grüppchen und zogen marodierend durch die Innenstadt. 19 Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, 24 Verdächtige festgenommen.