Nach Putin-Wahl: Zehntausende protestieren in Moskau

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12. Juni 2012 - 19:53 Uhr

Kasparow: "Putin ist ein Diktator"

Knapp eine Woche nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland sind wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. "Russland ohne Putin" und "Putin ist ein Dieb" riefen sie in Moskau. Sie fordern eine Wiederholung der Abstimmung. "Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten", sagte der außerparlamentarische Politiker Wladimir Ryschkow. Der Regierungsgegner Garri Kasparow nannte den gewählten Präsidenten Wladimir Putin einen "Diktator".

Doch die Proteste gegen den 59-Jährigen, der nach dem Votum zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einzieht, verloren an Zulauf: Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern - vor der Wahl waren es zeitweise rund vier Mal so viele Demonstranten. Der Polizei zufolge gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, unabhängige Beobachter sprachen von 20.000.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor angekündigt, hart gegen Provokationen durchzugreifen. 2.500 Polizisten sperrten vor Beginn der Versammlung die Hauptverkehrsstraße am Demonstrationsort mit Gittern und Metalldetektoren ab. Sie nahmen bereits einen der Oppositionsführer, Sergey Udalzow, von der Linken Front fest. Er rief zuvor zu einem "Millionenmarsch" vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. "Nur die Massen auf den Straßen können das System verändern", rief er. "Deshalb kämpfen wir, bis wir an die Macht kommen." Auch mehrere Anhänger Udalzows kamen in Polizeigewahrsam. Weitere 25 Ultranationalisten wurden festgenommen, weil sie unerlaubt vom Demonstrationsort durch die Stadt marschieren wollten. Auch in St. Petersburg und Nischni gab es Festnahmen wegen unerlaubten Protesten.

Idee: "Orangene Revolution" nach ukrainischem Vorbild

Putin wirft seinen Gegnern vor, sie hätten kein Konzept. Er hatte die Wahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende "gröbste Verstöße" an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair. Die Opposition brauche ein positives Programm, forderte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. "Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser 'Für' formulieren", sagte Sobtschak.

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der nicht an der Wahl teilnehmen durfte, forderte die Protestbewegung zur Geduld auf. "Wenn es etwa 15 Jahre gedauert hat, dieses System zu erschaffen, dann brauchen wir einige Jahre - drei, vier oder fünf - um es einzureißen", sagte er. "Daher brauchen wir diese Demonstrationen."

Die junge Regionalparlamentarierin Vera Kitschanowa forderte eine "Orangene Revolution" nach dem Vorbild der Ukraine. Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der Ex-Sowjetrepublik 2004 friedlich verlaufen sei, sagte sie. "Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern", sagte Oppositionspolitiker Ryschkow. Die vom scheidenden Kremlchef Dmitri Medwedew angekündigten Reformen seien unzureichend.