War es Behördenversagen?

Mordfall Walter Lübcke: Untersuchungsausschuss soll mögliche Pannen aufklären

Hätte das kaltblütige Attentat auf Walter Lübcke verhindert werden können?
Hätte das kaltblütige Attentat auf Walter Lübcke verhindert werden können?
© dpa, Uwe Zucchi, htf jai rho pil

18. Juni 2020 - 17:18 Uhr

Rechtsextremismus beschäftigte den Landtag schon nach NSU-Mordfall

Hätte dieses kaltblütige Attentat verhindert werden können? Schon wieder beschäftigt Rechtsextremismus einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat geht es jetzt um die tödlichen Schüsse auf CDU-Politiker Walter Lübcke. Und um die Frage: Haben die Behörden versagt?

Attentat auf Walter Lübcke: Breite Mehrheit der Parteien fordert Aufklärung

SPD, FDP und Linke stellten am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zum Untersuchungsausschuss. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen erklärten, dem Antrag zustimmen zu wollen. Eine erste Sitzung könnte es noch vor der Sommerpause geben.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei, dass der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan E., zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes war.

Wurde das Gefährdungspotenzial nicht erkannt?

Der 46-Jährige steht seit Dienstag wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, dem Mitangeklagten Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der 44-Jährige ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt auch als "abgekühlt".

Einträge über bestimmte Personen beim Verfassungsschutz müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen überprüft und gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt.

"Ein Mann, der seit seiner Jugend immer wieder als gewalttätiger Rechtsextremist straffällig geworden ist und der in den Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz als "brandgefährlich" bezeichnet wurde, wird nicht über Nacht zu einem harmlosen Bürger", mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Sicherheitsbehörden hätten es offenkundig nicht verstanden, welches Gefährdungspotenzial Neonazis in sich tragen.

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Linkspartei: Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten wurden "ignoriert oder falsch eingeordnet"

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte, es gehe bei dem Untersuchungsausschuss darum, mögliche Fehler des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären, "insbesondere warum Stephan E. aus dem Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist". Ziel müsse es sein, Abläufe und Strukturen weiter zu verbessern, um in Zukunft solche Situationen möglichst auszuschließen. Die Linkspartei kritisierte, dass Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten "ignoriert oder falsch eingeordnet" worden sein.

Zudem seien die Akten gesperrt und dem damaligen NSU-Untersuchungsausschuss nicht übergeben worden.

Innenminister: Parlament muss sich mit dem Mord befassen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte: "Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassenwahn und rechten Hass ist konstituierend für den Schutz unserer gemeinsamen Werte." Es sei daher eine demokratische Pflicht, dass sich auch das Parlament mit diesem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Repräsentanten des Staates befasse.